30.09.2019 Hafke: Experten begrüßen Pläne der NRW-Koalition – konstruktive Kritik wird im Parlament beraten

30.09.2019

MedienINFO 139 – Montag, 30. September 2019

Anhörung zur KiBiz-Reform
Hafke: Experten begrüßen Pläne der NRW-Koalition – konstruktive Kritik wird im Parlament beraten

Im Familienausschuss des Landtags findet heute eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. FDP-Familienminister Stamp hatte den Entwurf im Sommer vorgestellt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht durch die Stellungnahmen der Experten und den Verlauf der Anhörung den Reformkurs der Koalition bestätigt:

„Das grundsätzlich positive Echo der Expertinnen und Experten zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird. Die Anhörung hat noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung und Betreuung in NRW benötigen. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Die FDP-Fraktion nimmt die Ergebnisse der Anhörung ernst und wird konstruktive Kritik und Anregungen in der weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes einbeziehen.

Besondere Bedeutung hat für die Experten die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung. Durch die Erhöhung und Dynamisierung der Kindpauschale wird für eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit gesorgt. Damit wird auch Erhalt der Trägervielfalt in NRW gesichert. Die Weiterentwicklung der Kindpauschale stieß bei den Sachverständigen auf große Unterstützung, genauso wie die geplante Aufnahme der Fachberatungen in den Entwurf. Der Verband Bildung und Erziehung sowie Johanniter NRW betonten, dass dieser Schritt die Qualität vor Ort weiter erhöhe und die Fachkräfte in den Einrichtungen zusätzlich unterstütze.

Breite Zustimmung gibt es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die 2.830 Familienzentren in ganz NRW. Darüber hinaus stellen wir den Kommunen Mittel für mehr Personal zur Verfügung, um bei Bedarf eigenständig in ausgewählten Einrichtungen verbesserte Randzeitenbetreuung anbieten zu können. Gerade für Alleinerziehende und Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ist das eine wichtige Hilfe. Das ist moderne und zielgerichtete Familienpolitik.“

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