31.05.2021 Brockes und Paul: Bürgerinitiativen und Kommunen loben Gesetzentwurf

31.05.2021

MedienINFO 87 – Montag, 31. Mai 2021

Anhörung Windenergieanlagen

Brockes und Paul: Bürgerinitiativen und Kommunen loben Gesetzentwurf

Im Landtag wurden heute Experten zur Änderung des Baugesetzbuches angehört, mit der die Schutzabstände zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen neu geregelt werden soll. Besonders die Vertreter der Kommunen und von Bürgerinitiativen haben das Vorhaben gelobt.

Stephen Paul, Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass es bei Betroffenen große Zustimmung für die geplanten Schutzabstände gibt. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung müssen neue Anlagen über einen Schutzabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung verfügen. Dieser Abstand gilt zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb bebauter Ortsteile. Der Anwohnerschutz wird angemessen einhalten. Damit auch Investoren Planungssicherheit haben, soll für Anlagen, die bereits über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet wurden, sowie für vollständig vorliegende Bauanträge, Bestandsschutz gelten.“

Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Menschen die Maßnahmen akzeptieren. Deshalb nehmen wir die Sorgen der Betroffenen sehr ernst und suchen nach Kompromissen. Von kommunaler Seite wurde daher besonders hervorgehoben, dass der Gesetzesentwurf mehr Gestaltungsfreiheit für die Kommunen vorsieht. Dort wo Windenergieanlagen lokale Unterstützung erfahren und auf Akzeptanz stoßen, können die Kommunen über das bewährte Instrument der Bauleitplanung weitere Flächen ausweisen, die von dem prinzipiellen Schutzabstand abweichen. Bei dem Ausbau von Windenergieanlagen ist zudem das sogenannte Repowering entscheidend. Repowering verfügt über das Potenzial, bestehende Standorte mit einer reduzierten Anzahl an Windenergieanlagen besser und effizienter zu nutzen“, ergänzt Brockes.

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