31.10.2018 Lenzen: Städte und Gemeinden entlasten

31.10.2018

MedienINFO 147 – Mittwoch, 31. Oktober 2018

Anhörung zum Asyl-Stufenplan
Lenzen: Städte und Gemeinden entlasten

In der heutigen Anhörung des Integrationsausschusses haben die Vertreter der Kommunen den Asyl-Stufenplan des Landes begrüßt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Wir wollen die Städte und Gemeinden spürbar entlasten, indem wir Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Die Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden. Dazu werden wir über eine landesrechtliche Regelung eine Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate ermöglichen. Damit werden wir künftig die Zahl derjenigen Geduldeten deutlich reduzieren, die ohne Perspektive von den Kommunen versorgt werden müssen.

Wir wollen abgelehnte Asylbewerber auch möglichst direkt aus den Landeseinrichtungen zurückführen. Dies ist schon praktisch bei einer zentralen Unterbringung leichter zu organisieren als bei einer Verteilung in der Fläche. Allerdings stehen hier auch die Bundesregierung mit den Ministern Seehofer und Maas sowie das BAMF in der Verantwortung. Es ist erforderlich, die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen und ihre Qualität im Hinblick auf gerichtliche Überprüfungen zu verbessern. Ebenso müssen Rückführungen beschleunigt werden wie z. B. durch Abkommen mit den Herkunftsländern und die Beschaffung von Passersatzpapieren.“

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