F. v. l. n. r.: Andreas Pinkwart, Angela Freimuth, Yvonne Gebauer, Christof Rasche F. v. l. n. r.: Andreas Pinkwart, Angela Freimuth, Yvonne Gebauer, Christof Rasche

Besucherrekord beim traditionellen Neujahrsempfang

14.01.2018 Düsseldorf

Mit dem traditionellen Neujahrsempfang ist die FDP-Landtagsfraktion in das Jahr 2018 gestartet. 1700 Gäste konnte die Fraktion bei der gemeinsamen Veranstaltung von Landtagsfraktion und Landesverband begrüßen. Das war ein neuer Besucherrekord. Unter den Gästen waren Vertreter der Verbände, der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Als Redner waren der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner geladen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Abgeordnete Joachim Stamp blickte in seiner Rede auf das politische Jahr zurück und machte deutlich, wie die NRW-Koalition das Land Nordrhein-Westfalen gestalten möchte. „Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für die Menschen und das Chancenland Nordrhein-Westfalen“, unterstrich Stamp. Er würdigte das hohe Tempo mit dem Wirtschaftsminister Pinkwart die Entfesselung vorantreibt. Auch bei der Digitalisierung ist NRW mit den gerade ernannten Modellkommunen auf dem Weg in die Zukunft ein gutes Stück vorangekommen.

Stamp kündigte eine Stärkung des Realschulabschlusses an, er müsse ein mittlerer Bildungsabschluss sein, mit dem man verantwortungsvolle Berufe ergreifen kann. Dazu gehört, auch Realschülern eine Polizeilaufbahn zu ermöglichen. „Rot-Grün hat gesagt ‚kein Kind zurück lassen‘. Ich wäre froh gewesen, die Vorgängerregierung hätte mit ‚keinen Kindergarten zurück lassen‘ begonnen.“ Nach dem Rettungspaket von 500 Millionen Euro, das die CDU-FDP-Landesregierung direkt nach der Regierungsübernahme gestemmt hat, werde jetzt die langfristige auskömmliche Finanzierung erarbeitet. Durch die Unterstützung der Fraktionen von FDP und CDU sei möglich, dass 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen fließen, weil gute Integrationsarbeit vor Ort gemacht wird. „Wir werden alles daran setzen, dass sich ein Fall Anis Amri nicht wiederholen kann“, betonte der Integrationsminister.

Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags, leitete eine Talkrunde mit FDP-Fraktionschef Christof Rasche, Schulministerin Yvonne Gebauer und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Christof Rasche betonte, dass der Richtungswechsel in NRW von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und dringend notwendig ist. „Die größte FDP-Landtagsfraktion, die es jemals gab, wird diesen Politikwechsel umsetzen und gestalten“, sagte der Fraktionschef. Die schwarze Null im Landeshaushalt sei eine historische Leistung. „Und dabei ist es den Fraktionen gelungen, eigene Akzente zur Gestaltung unseres Landes in Höhe von 50 Millionen Euro zu setzen.“ Dadurch können zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge, die Sprachbildung und Sicherheit der Polizei gestärkt werden.