Archivfoto v. l. n. r.: Bodo Löttgen (CDU), Christof Rasche (FDP) Archivfoto v. l. n. r.: Bodo Löttgen (CDU), Christof Rasche (FDP)

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP): Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden!

29.06.2021 Düsseldorf

Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Damit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 in diesem Jahr keinerlei Beteiligung plant. Bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von B90/Die Grünen vom 11.März 2021 (BT-Drucksache 19/27496) hatte das Bundesfinanzministerium eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

„Olaf Scholz redet viel und gerne über finanzielle Entlastung für Kommunen. Aber wenn es konkret wird, wenn aus Worten hartes Geld werden soll, stehen die Kommunen plötzlich alleine und mit leeren Händen da. Es war gut, richtig und notwendig, dass Bund und Länder im vergangenen Jahr in einem fairen Lastenausgleich die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2020 kompensiert haben. Aber die kommunalen Belastungen durch Corona-Pandemie dauern an! Daher stehen Bund und Länder erneut und gemeinsam in der Pflicht, diese Belastung von den kommunalen Schultern zu nehmen. Mit der geplanten einseitigen Verschiebung des Problems in die Haushalte der Länder, wie sie von Olaf Scholz angestrebt wird, stiehlt sich der Bundesfinanzminister aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Auch die immer wieder von Olaf Scholz vorgetragene Notwendigkeit, eine Altschuldenlösung herbeizuführen, entbindet ihn nicht von der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern einen Ausgleich für die ausfallende Gewerbesteuer herbeizuführen, zumal er selbst davon spricht, dass „von den umfangreichen Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zugunsten der Kommunen vor allem die dauerhaft erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Lösung des Altschuldenproblems beiträgt.“ (BT-Drucksache 19/23514 vom 20.10.2020).

Olaf Scholz darf sich den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nicht verschließen, die massiven finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie für unsere Städte und Gemeinden durch eine erneute Bundesbeteiligung bei der Kompensation der Gewerbesteuer für das laufende Jahr abzumildern. Er muss endlich seine Blockadehaltung gegenüber den Kommunen beenden!“