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Bombis: Bundesregierung muss dem Corona-Wirtschaftsgipfel Taten folgen lassen

15.02.2021 Düsseldorf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertreter von Wirtschaftsbänden kommen am morgigen Dienstag zu einem Corona-Spitzentreffen zusammen, um über die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven zu diskutieren. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Vertretern der Wirtschaft über die beschlossenen Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven austauscht. Eine sich immer weiter zuspitzende Liquiditätsengpasslage vieler betroffener Unternehmen und Solo-Selbstständiger macht es zwingend erforderlich, dass die Wirtschaftshilfen wesentlich schneller als bisher ausgezahlt werden. Zudem sind die Hilfen inzwischen von einer extrem hohen bürokratischen Komplexität gekennzeichnet, was die Antragsstellung weiter erschwert. Der Bund muss hier dringend Verbesserungen vornehmen, damit die Betroffenen nicht mit noch mehr Aufwand als ohnehin schon belastet werden.

Ich kann nur hoffen, dass die Anregungen der geladenen Wirtschaftsverbände auf- und ernstgenommen werden. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart fordert Verbesserungen bei den Hilfsprogrammen, wie etwa die Einbringung eines fiktiven Unternehmerlohns in die Überbrückungshilfe III. Der Bund hat diese Forderung leider bisher nicht berücksichtigt. Aber wir werden hier nicht aufgeben und uns weiter vehement für bessere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen.

Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin stabil sinkend entwickeln, müssen wir außerdem zu deutlichen Öffnungsschritten kommen und klare Perspektiven aufzeigen. Zahlreiche Branchen wie das Hotel- und Gastrogewerbe haben in den letzten Bund-Länder-Beschlüssen keine Berücksichtigung gefunden. Diesen Umstand gilt es zu beheben. Klar ist, dass sich nur durch eigenständig erwirtschaftete Umsätze mittel- und langfristig Betriebe und Arbeitsplätze erhalten lassen.“