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Bombis: Bürokratie-TÜV wird den Mittelstand weiter konsequent entlasten

04.11.2021 Düsseldorf

Die NRW-Koalition hat heute über die Novellierung des Mittelstandesförderungsgesetzes im Landtag beraten. Der Entwurf sieht vor, dass Gesetze und Maßnahmen durch konsequente Prüfung dauerhaft mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Rund 99,5 Prozent aller Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind kleine und mittlere Unternehmen. Die mittelständische Wirtschaft, das Handwerk und die Freien Berufe leisten mit jährlich 471 Milliarden Euro einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaftskraft des Landes. Der Mittelstand ist ein Stabilitätsanker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er stellt den Menschen Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, schafft Gemeinschaft und Verbundenheit mit der Region.

Wir wollen deshalb die besten politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die mittelständischen Betriebe sich wirtschaftlich frei entfalten können. Ihnen soll von Staat und Verwaltungsbürokratie keine Steine in den Weg gelegt werden. Diese Rahmenbedingungen werden wir nun mit der Aktualisierung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiter verbessern. Die Clearingstelle Mittelstand als Bürokratie-TÜV des Landes wird weiter gestärkt. Gesetze, Vorhaben und Initiativen können zukünftig noch effektiver auf ihre Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Die Anpassung des Mittelstandsförderungsgesetzes ist ein weiterer Meilenstein der NRW-Koalition, den Belangen des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mehr Gehör zu verschaffen.“