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Bombis: Geplantes Lieferkettengesetz belastet Unternehmen immens

10.09.2020 Düsseldorf

Aktuell verhandelt die Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz, das weitgehende unternehmerische Haftungspflichten für die Sicherung von Menschenrechten sowie Umweltstandards vorsieht. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Zweifelsohne müssen die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung von international vereinbarten ökologischen und sozialen Standards bei der Produktion von Gütern in unserer globalisierten Welt einen sehr hohen Stellenwert genießen. Regelungen in der Art, wie sie das geplante Lieferkettengesetz vorsieht, sind jedoch in mehrfacher Hinsicht der falsche Weg.

Das geplante Gesetz führt zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung für unsere Unternehmen, die überwiegend aus kleineren und mittelständischen Familienbetrieben bestehen. Außerdem stellt es potenziell auch ein rechtliches Dilemma dar, denn die vorgesehen Auflagen sind kaum bis gar nicht erfüllbar, weil sie das Verhalten Dritter betreffen. Wie soll ein einzelner Betrieb entsprechende Nachweise garantieren und gegebenenfalls dafür haften?

Anstatt einer solchen staatlichen Zwangsmaßnahme bräuchte es vielmehr eine gesamteuropäische Lösung, die einen klaren Rahmen für den effektiven Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards schafft. Diese Lösung sollte dabei Hilfestellungen für Unternehmen beinhalten – etwa mithilfe von Zertifizierungslösungen. Gleichzeitig muss dann aber auch die bestmögliche Handlungsfreiheit gesichert sein. Denn eines sollte die Politik auch klar sagen: Die allermeisten Unternehmen in Deutschland wollen ebenso wie Politik und Gesellschaft die Einhaltung dieser Standards. Aber die Politik darf ihre Verantwortung nicht auf die Betriebe abwälzen!

Dementsprechend werden wir uns als FDP-Landtagsfraktion für einen gemeinsamen Regelungsrahmen einsetzen, der Unternehmen und mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern transparente Entscheidungen ermöglicht und auf die Mechanismen des freien Marktes setzt, um Verletzungen von Menschenrechten und ökologischer wie sozialer Standards künftig zu minimieren.“