Ralph Bombis Ralph Bombis

Bombis: Wirtschaftliche Fesseln durchschlagen, Bürokratie abbauen, Chancen schaffen

21.03.2018 Düsseldorf

Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Es enthält unter anderem Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Beschluss ist wegweisend. Das Entfesselungspaket I zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stellt: Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir weniger Bürokratie und mehr Chancen.“

Die NRW-Koalition befreit die Beschäftigten in den Unternehmen von unnötigen und fesselnden Vorschriften und gibt der Wirtschaft den Raum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. „Das Paket, das heute beschlossen wurde, wird nun „zugestellt“ – die Rückmeldungen zeigen, dass es von den Empfängern verantwortungsvoll genutzt werden wird. Tatsächlich war bereits während des Beratungsverfahrens deutlich geworden, dass der Neustart in der Wirtschaftspolitik begrüßt, dass die Chance der Entfesselung anerkannt wird“, sagt Bombis.

Video der Plenarrede:

Mit dem geänderten Ladenöffnungsgesetz schafft das Land eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage. Die Kommunen können künftig an acht Sonntagen im Jahr mit dem stationären Einzelhandel die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren herausstellen. Das rot-grüne Ladenschlussgesetz hat viele Sonntagsöffnungen unmöglich gemacht. „Angesichts des immer weiter steigenden Konkurrenzdrucks durch den Online-Handel, der keine Innenstadt zu beleben hilft, ist der Widerstand der Opposition völlig unverständlich. Wer heute im Plenarsaal den Teufel an die Wand gemalt hat, hat nicht verstanden: Der Teufel steckte in den Details des bisherigen Gesetzes“, erklärt Bombis. Und der stationäre Einzelhandel kann nun an acht Sonntagen im Jahr selbstbewusst mit seinen Stärken für sich werben.

Die Herausnahme von vergabefremden Kriterien aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz gibt gerade kleineren und mittleren Unternehmen wieder die faire Chance, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Weitergehende (soziale, ökologische, nachhaltigkeitsbezogene) Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden. Die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ beseitigt eine weitere enorme Belastung für Unternehmen. „Das Gesetz hat mit seiner Pseudo-Transparenz dem Anliegen der Hygienesicherung nicht gedient, die Betriebe aber der Gefahr eines Prangers ausgesetzt, an dem sie auch ohne tatsächliche Hygiene-Verstöße hätten stehen können.“

Die NRW-Koalition macht an der Sache orientierte Politik im fachlichen Dialog mit denen, die mit Gesetzen umgehen müssen. „Aus diesem Dialog heraus sehen wir uns in unserem Weg bestärkt. Die NRW-Koalition hat heute Kapitel 1 der Entfesselung beschlossen – wir werden diese Geschichte fortschreiben.“