Ralph Bombis Ralph Bombis

Bombis: Zweifel an echtem Aufklärungsinteresse

04.12.2020 Düsseldorf

Medien berichten heute über einen Entwurf des Abschlussberichts zum PUA „Stabsstelle/Hackerangriff“. Dazu erklärt Ralph Bombis, FDP-Obmann im PUA:

„Es ist so irritierend wie bedauerlich, dass die Opposition den Weg der parlamentarischen Gepflogenheiten verlässt und einen nicht abgestimmten Entwurfsstand öffentlich macht. Dieses Verhalten legt den Verdacht nahe, dass es der Opposition mit dem PUA um eigene Geländegewinne und nicht um die Sache ging. Das erschüttert die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dem Gremium. Durch solche Aktionen wird das „schärfste Schwert der Opposition“ als wichtiges Instrument des Parlamentarismus, zur stumpfen Klinge.“