Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucher in NRW einsetzen

31.08.2022 Düsseldorf

Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die aktuelle Gaskrise erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes:

„Die Landesregierung konnte dem Landtag heute keinen eigenen Plan und keine eigene Initiative präsentieren, wie die von den immens steigenden Energiekosten betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entlastet werden können. Stattdessen wird verhalten an den Bund verwiesen. Das ist für das bevölkerungsreichste und größte Industriebundesland ein Armutszeugnis. Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW heizen mit Erdgas, ein Drittel der energieintensiven Industrie Deutschlands ist hier beheimatet. Ohne Entlastungen drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Energiepreise, die sich kaum ein Mensch noch leisten kann.

Wir wissen seit Beginn des russischen Angriffskriegs, der Sanktionen und der Drosselung der Gaslieferungen: Wir müssen jede Kilowattstunde Gas einsparen, wo es nur geht. Mehr Kohlekraft im Netz hilft genauso wie eine befristete Verlängerung der Kernkraftwerke. Den Einsatz von mehr Kohlekraft hat die Landesregierung die letzten Monate verzögert. Nur ein Kohlekraftwerk ist bisher aus der Reserve  in NRW ans Netz gegangen. Im Landtag hat Schwarz-Grün gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestimmt. Damit steuert die schwarz-grüne Landesregierung NRW mutwillig in eine echte Energiekrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösung gelingt nur, wenn wir die Energieversorgung in dieser Notlage ausreichend absichern. NRW braucht jetzt ein landeseigenes Entlastungspaket und muss beim Gaseinsparen von ideologiegetrieben endlich auf den pragmatischen Modus umschalten.

Am 5. Mai 2022 wurde von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gemeinsam mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart der Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ mit 20 konkreten Maßnahmen vorgestellt: Temporär mehr Kohlekraft in den Markt nehmen, durch das Aussetzen von Stilllegungen und die Reaktivierung von Anlagen, der Industrie den Fuel-Switch weg vom Gas vereinfacht genehmigen. Hier hat die Landesregierung bisher zu wenig unternommen.“