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Brockes: Experten bestätigen Gesetzentwurf zum neuen Klimaschutzgesetz NRW

10.05.2021 Düsseldorf

Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses fand heute eine Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW statt. Die geladenen Experten haben umfangreich Stellung bezogen und intensiv den vorliegenden Entwurf diskutiert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass es die nordrhein-westfälische Landesregierung versteht, die richtigen klimapolitischen Rahmenbedingungen zu setzen. So wurde etwa hervorgehoben, dass der Entwurf die ineffizienten kleinteiligen Regelungen der Vorgängerregierung beseitige und durch einen sektoralen Ansatz wichtige Spielräume für flexible, zielführende und angemessene Lösungen auf Landesebene eröffne. Dabei würden richtigerweise Technologieoffenheit und Innovationen in den Vordergrund gerückt werden.

Auch der vorgesehene Klimaschutzaudit ist als wichtiges Monitoring-Instrument gelobt worden, das regelmäßig die Strategien und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfe. Zudem steht der Audit in Einklang mit bereits beschlossenen klimapolitischen Rahmenbedingungen, wie der Energieversorgungsstrategie NRW und der Wasserstoff-Roadmap NRW. Diese Bewertung bestätigt uns darin, dass die Landesregierung bei ihrer Klimapolitik wertvolle Synergien schafft, die den Klimaschutz noch schneller vorantreiben.

Klar ist, dass die vorgesehenen Regelungen am besten ihre Wirkung entfalten können, wenn zeitgleich eine ambitionierte Entfesselungsoffensive inklusiver verkürzter Planungs- und Genehmigungsverfahren stattfindet. Denn nur durch einen echten Bürokratieabbau kann der rot-grüne Investitionsstau abgeschafft werden, der den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Industrie viel zu sehr hemmt. Die NRW-Koalition hat hierfür schon vieles auf den Weg gebracht, wie beispielsweise im neuen Landeswassergesetz.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und dadurch die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz konsequent auszubauen.“