Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Grüne kündigen Kohleausstiegskonsens auf

29.05.2020 Düsseldorf

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über die aktuellen Braunkohle-Planungen debattiert. Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Grünen haben mit ihrem heutigen Beitrag den gesellschaftlichen Konsens der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aufgekündigt. Anstatt zu einer Umsetzung des hart errungenen Kompromisses beizutragen, wird dieser nun torpediert. Dies steht im großen Widerspruch zu den Zielsetzungen von Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschutz, die die Kommission mit ihren Empfehlungen verfolgt.

Im Gegensatz dazu fordert die NRW-Koalition aus FDP und CDU eine konsequente eins-zu-eins Umsetzung der Empfehlungen durch die Bundesregierung. Entsprechend dieser Forderung geht Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran und wird als einziges Bundesland bis 2023 ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung vom Netz nehmen. Somit trägt unser Land maßgeblich zu den Klimazielen bei und übernimmt besondere Verantwortung.

Für den weiteren Prozess ist entscheidend, dass jetzt der Bund die entsprechenden Weichen stellt und zeitnah das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. In diesem Zuge sind jedoch noch Nachbesserungen bei der Entschädigung für Steinkohlekraftwerke sowie Anreizen für KWK-Anlagen erforderlich – wie auf unsere Initiative hin bereits parlamentarisch beschlossen.“