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Brockes: Ministerin Schulze hat rot-grüne Entscheidung zum Braunkohleabbbau mitgetragen

24.08.2018 Düsseldorf

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes zeigt sich verwundert über die aktuellen Äußerungen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Tagebau Hambach.

„Svenja Schulze hat als NRW-Wissenschaftsministerin die rot-grüne Entscheidung zu Garzweiler mitgetragen. Teil dieses Beschlusses war, die Planungen für die Tagebaue Hambach und Inden unverändert zu lassen. Die Notwendigkeit der Fortführung des Tagebaus und ihre Bedeutung für die Energieversorgung der nächsten Jahre hatte die rot-grüne Landesregierung damals offenbar erkannt.

Ministerin Svenja Schulze hat also als Landesministerin für Rodungen die Hand gehoben, nun versucht sie, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das lassen wir ihr nicht durchgehen. Dass sie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ihre politische Volte in Haftung nimmt, ist unlauter. Den Zweck der Kommission nur auf den Kohleausstieg zu verengen, hilft außerdem nicht bei der Lösung der Zukunftsfragen für unsere Industrie und die Beschäftigten.“

Hintergrund:

Der damalige Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense sagte laut Presseerklärung vom 6. Juli 2016: „Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Tagebau Garzweiler wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden müssen. Es wird eine positive Entwicklung von Holzweiler gewährleistet werden.“