Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Nachbesserungen im Kohleausstiegsgesetz erforderlich

11.03.2020 Düsseldorf

Während der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und SPD beschlossen, der Nachjustierungen beim derzeitigen Kohleausstiegsgesetz fordert. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion besteht vor allem hinsichtlich angemessener Entschädigungszahlungen für Steinkohlekraftwerke sowie ausreichender Investitionssicherheiten dringender Nachjustierungsbedarf. Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Nordrhein-Westfalen ist bereit, den Kohleausstieg aktiv mitzugestalten und geht als größtes Industrieland voran. Die vorgesehenen Regelungen des Kohleausstieggesetzes stellen die entscheidenden Weichen für diesen Prozess. Doch damit dieser Prozess für alle Beteiligten fair verläuft, sind dringende Nachbesserungen im derzeitigen Gesetzentwurf notwendig. So sind derzeit keine angemessenen Entschädigungszahlungen für Steinkohlekraftwerke vorgesehen und dass trotz ihrer besonderen Funktion beim linearen Ausstiegspfad.

Die derzeitigen Regelungen führen zudem zu Vertrauensverlusten in Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland. Doch genau dieses Vertrauen brauchen wir, damit Energieversorger weiter Investitionen tätigen – insbesondere in emissionsärmere KWK-Anlagen. Um die zukünftige Strom- und Wärmeversorgung zu gewährleisten, werden neben dem Vertrauen von Kraftwerksbetreibern auch deutliche höhere Investitionsanreize zur Umrüstung benötigt als dies bisher vorgesehen ist.

Es ist ein starkes Signal, dass FDP, CDU und SPD heute gemeinsam Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz des Bundes einfordern. Ich hoffe, dass dieses Signal gehört wird und entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Als FDP-Landtagsfraktion werden wir uns weiterhin für einen fairen sowie angemessenen Prozess beim Kohleausstieg einsetzen und aktiv in die Debatte einbringen.“