Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: NRW-Koalition nimmt Auftrag zum Ausbau seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz an

20.05.2021 Düsseldorf

Während der heutigen Plenarsitzung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Konsequenzen für die Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW debattiert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition hat beim Klimaschutz einen ambitionierten Weg eingeschlagen. Bereits vor der Pandemie hat Nordrhein-Westfalen mehr CO2 eingespart als der Bundesdurchschnitt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen wir als Auftrag, diesen Weg weiter fortzusetzen und unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz noch weiter auszubauen. Dabei sind vor allem die Aspekte Generationengerechtigkeit und Langfristigkeit entscheidend.

Die vorliegende Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW ist bereits hoch ambitioniert und verankert den richtigen Ansatz von Technologieoffenheit und Innovationen. Mit unserem heute verabschiedeten Antrag erklären wir unsere Absicht, die vorgesehenen neuen Bundesziele für 2030, 2040 sowie das beabsichtigte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auch in unserem Landesgesetz zu verankern. Mit dieser Zielsetzung ist NRW das Bundesland mit den ehrgeizigsten landeseigenen Klimazielen. Dies unterstreicht, dass Klimaschutz Priorität hat für die NRW-Koalition.

Neben den neuen Zielsetzungen ist jedoch zwingend erforderlich, dass der Bund die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehören etwa ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für klimarelevante Investitionsvorhaben.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass es für einen effizienten Klimaschutz einen Neustart der Klimapolitik braucht, der auf marktwirtschaftlichen Instrumenten und Innovationen basiert. Dazu gehören insbesondere die Ausweitung des EU-Emissionshandels sowie die schnellstmögliche Entstehung eines CO2-Marktpreises. Die Bundesregierung muss nun entsprechend handeln und die richtigen Weichen stellen.“