Archivfoto: Dietmar Brockes Archivfoto: Dietmar Brockes

Brockes: Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren

13.09.2022 Düsseldorf

„Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und Wirtschaft zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.

Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltiges Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotential.

Die Strukturmittel des Bundes fließen genauso zäh, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren hinziehen. Die beabsichtige Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Die Investitionen sollten zusätzlich durch eine eigene Bundesförderrichtlinie für Strukturwandel abgesichert werden. Ohnehin seit Jahren geplante Maßnahmen in der Region dürfen dabei nicht auf die zweckgebundenen Strukturmittel angerechnet werden. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Dafür werden wir uns jetzt weiter nachdrücklich einsetzen. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird, braucht es über alle Parteigrenzen hinaus einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten.“