Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Schwarz-Grün tappt bei Energieknappheit im Dunkeln

21.09.2022 Düsseldorf

In der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentierte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur heute ihr Regierungsprogramm. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dietmar Brockes:

„Wieder gibt es zu den drängenden Themen der Menschen nichts Neues von der Landesregierung und Ministerin Neubaur. Das 49 Seiten starke Redemanuskript war, wie die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auffällig allgemein gehalten. Wir vermissen weiterhin eigene Initiativen der Landesregierung, um die aktuellen großen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik, wie die Inflation und Energieknappheiten, aktiv anzugehen. Für das größte Industrieland in der Bundesrepublik ist das viel zu wenig. Wir müssen alle Einsparpotentiale beim Gas effektiv nutzen und das Stromangebot für den Winter und den Herbst dringend erhöhen. Die Landesregierung muss die Unternehmen beim Brennstoffwechsel besser unterstützen und sie muss sich endlich dafür einsetzen, dass mehr Kohlekraftwerke in NRW befristet wieder ans Netz gehen. Energieversorgungssicherheit herzustellen ist besonders jetzt in der Krisenzeit eine staatliche Kernaufgabe. Die Landesregierung muss endlich klar sagen, wie es mit Lützerath weiter gehen soll. Klimaministerin Neubaur muss sich ehrlich machen und den Menschen klar sagen, dass die Bagger nicht vor Lützerath stoppen können. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand erhält und fördert: von den großen energieintensiven Industriebetrieben, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den aufstrebenden Start-Ups.

Beim Thema Ausbau Erneuerbarer Energien setzt Schwarz-Grün bei Photovoltaik auf Pflichten, die bei der jetzt stark gewachsenen Nachfrage gar nicht nötig wären. Mögliche Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung durch eine geplante Abschaffung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden versucht man mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten zu befrieden. Ob das zielführend sein wird, ist fraglich. Zu viele Zumutungen können den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden. Die angekündigten Änderungen bei der Landesplanung werden viele Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind und wirken. Das ist Zeit, die wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimaneutralen Transformation der Industrie und Wirtschaft nicht haben. Die Landesregierung plant für den Klimaschutz in NRW mehr Monitoring, Klimachecks und Klima-Tracking und damit erstmal nur mehr Verwaltungs- und Personalaufwand und mehr Berichtspflichten für die Industrie und Wirtschaft. Mehr Zielmessung bedeutet am Ende nicht mehr Klimaschutz. Damit beschränkt sich Ministerin Neubaur erneut auf beobachten und begleiten, dabei wäre Handeln gefragt.“