Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Versprechen zur Ordnung der Windenergie wird gehalten

28.09.2018 Düsseldorf

Zu der von der Landesregierung beschlossenen Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, mit der verbindliche Mindestabstände für Windenergieanlagen festgelegt werden könnten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Wir halten unser Versprechen, den Ausbau der Windenergie wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu brauchen wir auch Mindestabstände zur Wohnbebauung, um die Akzeptanz für die Windenergie zu erhalten. Die auf Landesebene nötigen Schritte dazu haben wir unternommen. Im bereits geänderten Windenergieerlass ist das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz enthalten, mit dem die Abstände deutlich größer werden. Zudem haben wir bei den Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP), die sich gerade im Beratungsverfahren befinden, eine Abstandsregelung aufgenommen. Die Bundesratsinitiative ist nun der abschließende Schritt, um die Abstände über die Nutzung der Länderöffnungsklausel verbindlich festlegen zu können. Damit wollen wir die Auseinandersetzung über den weiteren Ausbau der Windenergie befrieden und dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wieder Geltung verschaffen.“