Martina Hannen Martina Hannen

CDU und FDP beantragen Gutachten zur Verwechslung von Amad A.

14.05.2021 Düsseldorf

Zur Aufarbeitung des Fragenkomplexes „Verwechslung von Amad A. mit dem tatsächlich gesuchten Straftäter aus Mali“ sind bereits mehrere gutachterliche Stellungnahmen des LKA und der Staatsanwaltschaft Kleve in Auftrag gegeben worden. Sie verneinten jeweils eine Datenmanipulation. Die zuständige Oberstaatsanwältin Posegga hat heute in der Befragung noch mal klargemacht, dass die Datenzusammenfügung in Siegen ursächlich war für die tragische Personenverwechslung. Aus dem politischen Raum und teilweise in der Berichterstattung sind dennoch immer wieder Zweifel an diesen Gutachten gesät worden. Deshalb beantragen CDU und FDP, dass ein Datenbank-Experte erneut die Verwechselung von Amad A. begutachtet. Dazu die Sprecher für den PUA III (“Kleve"), Oliver Kehrl (CDU) und Martina Hannen (FDP):

“Die Fraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Zweifel an der Objektivität und der Sachkunde des LKA, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wir schließen eine bewusste Datenmanipulation aus. Um allen politisch motivierten Verschwörungstheorien endgültig den Boden zu entziehen und einer Legendenbildung vorzubeugen, haben sich CDU und FDP entschlossen, einen unabhängigen Sachverständigen mit der erneuten Begutachtung der Abfrageergebnissen in den polizeilichen Datenbanken zu beauftragen. Ferner soll prüfen werden, ob es überhaupt zu nachträglichen Manipulationen am Datenbestand gekommen sein kann.

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zwar stets versucht, die Zweifel an den vorliegenden Gutachten zu nähren, es aber unterlassen, selbst einen Beweisantrag auf Begutachtung durch externe Sachverständige zu stellen. Aus diesem Grunde werden wir als CDU- und FDP-Fraktion im PUA III einen entsprechenden Beweisantrag auf Beauftragung eines externen Sachverständigen beantragen."