F. v. l. n. r.: Marc Lürbke, Ralf Witzel, Christian Lindner, Christof Rasche, Henning Höne F. v. l. n. r.: Marc Lürbke, Ralf Witzel, Christian Lindner, Christof Rasche, Henning Höne

Christian Lindner zu Gast in der FDP-Fraktion

02.10.2018 Düsseldorf

Zu einem Gedankenaustausch über die Bundes- und Landespolitik hat Christian Lindner, Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die FDP-Landtagsfraktion besucht. „Wir haben uns über den Besuch des ehemaligen Vorsitzenden sehr gefreut und uns über die politische Lage ausgetauscht“, sagte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion bei einem gemeinsamen Pressestatement im Landtag. Lindner lobte die Arbeit der NRW-Koalition aus FDP und CDU. „Im Kontrast zur großen Koalition in Berlin werden hier in Nordrhein-Westfalen Probleme gelöst und es gibt ein partnerschaftliches Miteinander“, sagte Lindner. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei mustergültig. „Ich bin stolz, was meine Freunde hier in Düsseldorf mit dem Koalitionspartner CDU bewerkstelligen“, unterstrich Lindner, der bis Herbst 2017 die Fraktion im Landtag NRW geführt hat. Rasche betonte: „Wir in NRW reden miteinander und nicht übereinander.“

F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Christian Lindner F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Christian Lindner

Den Kontrast zu Berlin zeigte Lindner an den mangelhaften Ergebnissen des Koalitionsgipfels zur Einwanderung und der Dieselproblematik auf. „CDU, CSU und SPD haben den großen Mangel einer nicht systematisch gesteuerten Einwanderungspolitik nach Deutschland nicht im Ansatz gelöst. Deutschland fehlt ein Einwanderungsgesetzbuch, das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert.“ Beim Thema Diesel sei der Kompromiss bisher nur zwischen Parteien getroffen. Lindner: „Mit der Industrie ist noch nicht gesprochen worden. Das heißt, die freiwillig zu leistenden Beiträge der Industrie – dort wo es keine Manipulationen gegeben hat, sind sie freiwillig –, über die wird nur gesprochen. Aber mit denjenigen, die zahlen sollen, ist noch keine Einigung erreicht worden.“

 

F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Christian Lindner F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Christian Lindner

Christof Rasche richtete den Blick auf das Thema Energie, dass in Nordrhein-Westfalen diskutiert wird: „Die Energiekommission ist für NRW von enormer Bedeutung. Über die Ziele der Kommission brauchen wir endlich rationale Beratung und wir brauchen vernünftige Ergebnisse.“ Der Blick dürfe nicht nur auf einen Termin für den Kohleausstieg verengt werden. „Da geht es um so viel mehr. Alleine in der energieintensiven Industrie geht es um 250.000 Arbeitsplätze in NRW“, sagte Rasche. Der Fraktionsvorsitzende zweifelte an dem engen Zeitplan und sieht Austrittsdrohungen des BUND als schlechtes Signal für die Arbeitsweise der Kommission.

Die Debatte über Energie wird derzeit eng mit dem Hambacher Forst verknüpft. Rasche appellierte an die Grünen: „Ich würde mir von den Grünen wünschen, dass sie sich an den Appell, die illegale Besetzung des Waldes freiwillig zu beenden, anschließen! Das haben sie bisher nicht geleistet. Ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen noch passiert.“