Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Corona durch Maßnahmen mit Augenmaß bekämpfen – an längerfristiger Strategie arbeiten

27.11.2020

Der Landtag hat in dieser Woche die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie debattiert. Die Infektionszahlen sind in einer Seitwärtsbewegung, der steile Anstieg ist gestoppt, aber die erhoffte massive Senkung der Zahlen wurde noch nicht erreicht. „Deshalb trägt die FDP eine Verlängerung Maßnahmen mit, auch wenn wir uns insgesamt einen anderen Weg und eine längerfristige Strategie gewünscht haben“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

In vielen Bereichen haben sich die Bundesländer gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Und das lag garantiert nicht an Markus Söder aus Bayern. Ganz im Gegenteil: Das lag an Nordrhein-Westfalen, an der nordrhein-westfälischen Regierung. Und dieser Erfolg ist insbesondere Armin Laschet zuzuschreiben“, bilanzierte Rasche die erfolgreiche Verhandlungsstrategie Nordrhein-Westfalens.

Die NRW-Koalition und auch die Landesregierung gehen einen klaren Weg zur Eindämmung der Pandemie. SPD und Grüne im Landtag NRW verfolgen seit Wochen offensichtlich andere Ziele. Rasche: „Man hat manchmal den Eindruck, die Strategie ist Opposition aus Prinzip. Denn in der Runde der Regierungschefs wurde all das beschlossen, was wir als NRW-Koalition gestern hier vorgetragen haben – auch von den Bundesländern, in denen Grüne und SPD regieren. All diese Bundesländer sind den Vorschlägen aus Nordrhein-Westfalen gefolgt.“

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Fünf Punkte der Einigung stellte der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede besonders heraus.

Erstens. Es ist klar, dass wir für befristete Maßnahmen sind. Die aufgrund der prekären Lage – weil wir die Ziele bisher noch nicht erreicht haben – getroffenen Maßnahmen sind erneut befristet. Wir uns alle einig: Das ist sinnvoll und dazu gibt es auch keine Alternative.

Zweitens. Dass Kontaktbeschränkungen vernünftig sind, ist auch klar. In Nordrhein-Westfalen werden wir das im privaten Bereich so regeln wie bisher. Wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mit dieser Regelung weiterhin klug und verantwortlich umgehen werden.

Drittens. Grundsätzlich haben sich die 16 Bundesländer und auch der Bund für Präsenzunterricht ausgesprochen. In besonderen Situationen ist das mit Ausnahmen verbunden, aber dann schulscharf in besonderen Hotspots. Auch beim Vorziehen der Schulferien um zwei Tage sind alle dem Vorschlag von Yvonne Gebauer und Armin Laschet gefolgt. Auch da gibt es eine klare Haltung aller Bundesländer und der Bundesregierung.

Viertens: Die Hilfen erfolgen auch im Dezember. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dass bis heute bei der Novemberhilfe noch nichts geschehen ist, ist im wahrsten Sinne des Wortes totaler Mist. Die Leute sind in Nöten und warten auf das Geld. Da gilt Alarmstufe Rot. Das betrifft die Veranstaltungsbranche, die Schausteller und viele andere Bereiche. Das muss – verdammt noch mal! – im Dezember endlich besser werden.

Fünftens: Handel. Die Idee der Bundesregierung, eine neue Regel zu erfinden, obwohl die bisherige sehr gut funktioniert – eine Person je 25 m² im Handel –, haben die Verhandler maßgeblich entschärft. Es gibt nun eine merkwürdige Regel ab 800 m², aber die ist besser als der Vorschlag der Bundesregierung. Denn die überzogene Regelung wäre eine Handelsbremse für kleine Geschäfte in unseren Innenstädten gewesen und hätte die großen Onlinehändler noch einmal gestärkt.

Christof Rasche Christof Rasche

Des Weiteren betonte Rasche, dass die Überprüfung der Inzidenzwerte ist ein wichtiges Thema ist, das bereits eine Weile debattiert wird. Der Inzidenzwert von 50 resultiert aus der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter. „Wir alle waren uns einig, wir würden die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter gerne stärken – durch mehr Personal, durch Digitalisierung, durch moderne Technologie und auch durch viele andere innovative Ideen“, sagte Rasche. Noch ist das nicht in ausreichendem Maß gelungen und es muss weiter daran gearbeitet werden. „Unser Ziel, diese Leistungsfähigkeit in den nächsten Wochen zu erreichen, bleibt weiterhin bestehen, damit wir dann logischerweise – dort wo es regionale verantwortbar ist - bei Restaurants, Sport und Kultur wieder zu Öffnungen kommen können mit dem nötigen Schutz.“