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Die liberale Plenarwoche am 10. und 11. April 2019

09.04.2019 Düsseldorf

Die Unterrichtung zur Digitalstrategie der Landesregierung steht im Mittelpunkt der Plenarwoche. Die Digitalisierung hat Einfluss auf alle Lebensbereiche. Die FDP-Fraktion will die Digitalisierung aktiv mitgestalten und die Chancen nutzen, Risiken aber auch klar benennen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei den Veränderungen mitgenommen werden. Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird dem Parlament vorstellen, wie das Zukunftsprojekt aus Sicht der Landesregierung gestaltet werden soll. Die Debatte beginnt am Mittwoch um 10 Uhr.

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU debattiert der Landtag über eine effektive Wohnungspolitik. Die NRW-Koalition setzt mit einer effektiven Wohnungspolitik auf Investitionen, um mehr Wohnungen zu schaffen, statt Enteignungen anzudrohen. Die Debatte beginnt am Mittwoch, ca. 12.10 Uhr (Drucksache 17/5694).

Schülerinnen und Schüler sollen lernen, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen. Auch Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik müssen im Gesamtzusammenhang von politischen Prozessen in einer globalisierten Welt betrachtet werden. Der Besuch von Jugendoffizieren in Schulklassen ist dabei ein wertvoller Beitrag. Einige Akteure im politischen und gesellschaftlichen Raum stellen das Engagement der Bundeswehr in Schulen aber in Frage. Die Fraktionen von FDP und CDU haben daher eine Debatte über die Rolle der Parlamentsarmee in der politischen Bildung beantragt. Der Landtag diskutiert darüber am Donnerstag um 10.00 Uhr. (Drucksache 17/5695).

Weitere liberale Schwerpunkte:

NRW als Energie- und Industrieland Nr. 1 stärken, Strompreise stabilisieren

Die Energiewende stellt das Energiesystem vor große Herausforderungen. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch angekommen. Für die FDP-Fraktion muss bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende die Balance zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit gewahrt werden. Die NRW-Koalition beauftragt die Landesregierung noch vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungstrategie vorzustellen. Diese soll als umfassendes Zielbild darstellen, wie Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben und seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung zudem für einen beschleunigten Netzausbau sowie eine Neuverteilung der finanziellen Lasten einsetzen. Debatte (Drucksache 17/5636): Mittwoch, ca. 19.15 Uhr.

Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Digitale Technologien ermöglichen künftig neue und bessere Mobilitätskonzepte mit intelligenten und vernetzten Angeboten. Grundlage dafür sind leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Datennetze hoher Qualität. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung mit einer Reihe konkreter Maßnahmen, die die Mobilität 4.0 fördern und Innovationen sowie digitalen Fortschritt im Verkehrsbereich unterstützen sollen. Unter anderem soll die Erforschung, Entwicklung und Erprobung neuer Mobilitätstechnologien unter Nutzung öffentlicher Infrastrukturen und unter Wahrung der Verkehrssicherheit ermöglicht werden. Debatte (Drucksache 17/4447): Mittwoch, ca. 21.55 Uhr.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

FDP und CDU haben im vergangenen Jahr die Individualverfassungsbeschwerde in NRW eingeführt. Nun soll sie auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen in der Landesverfassung verankert werden. Das ist ein starkes Signal. Ebenso soll die Kommunalverfassungsbeschwerde Einzug in die Landesverfassung finden. Debatte: Donnerstag, ca. 22.25 Uhr.

Bibliotheksstärkungsgesetz

Öffentliche Bibliotheken haben sich in den letzten Jahren in beeindruckender Weise weiterentwickelt. Sie sind längst mehr als bloße Ausleihorte für Bücher und Medien: Sie sind Kultur- und Bildungsorte, bieten attraktive Räume und Angebote für alle Generationen und leisten mit ihren niederschwelligen Zugängen einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration. Leider stehen diese großartigen Angebote sonntags nicht zur Verfügung. Aber gerade dann können Familien sie gemeinsam nutzen. Bibliotheken gehören in eine Reihe mit Theatern, Museen und anderen Freizeitangeboten. Deshalb bringt die FDP-Fraktion im Landtag gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Gesetzentwurf „zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag“, kurz „Bibliotheksstärkungsgesetz“, ein. Debatte (Drucksache 17/5637): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach

In Nordrhein-Westfalen leben 1,5 Millionen Muslime, davon sind rund 415.000 Schülerinnen und Schüler. Daher besteht Bedarf, den islamischen Religionsunterricht an Schulen auszubauen und das Beiratsmodell durch eine zukunftsfähige, rechtssichere Lösung zu ersetzen. Dazu haben die Fraktionen von FDP und CDU einen Geestzentwurf vorgelegt. Die Kernpunkte: Der Unterricht findet in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht sowie mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften statt. Eine Kommission für den islamischen Religionsunterricht soll die Interessen islamischer Organisationen bei der Durchführung als ordentliches Unterrichtsfach vertreten. Diese Organisationen müssen die Prinzipien des Grundgesetzes achten, längerfristiger Partner in der Zusammenarbeit und eigenständig sowie staatsunabhängig sein. Debatte (Drucksache 17/5638): Donnerstag, ca. 16.55 Uhr.

Nordrhein-Westfalen zum Games - Standort Nummer 1 machen

Digitale Spiele sind gesellschaftlich weit verbreitet und für das Medienland sowie den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von hoher Bedeutung. Etwa jedes fünfte Unternehmen aus der Games-Branche in Deutschland hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen. Damit NRW als Games-Standort an die Spitze zu gelangt, setzt sich die NRW-Koalition für den Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums ein. Damit soll der Austausch von Unternehmen, Verbänden, Hochschulen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Das Mediennetzwerk.NRW soll zudem als Anlaufstelle für die Branche weiterentwickelt sowie die Verbindung von E-Sports mit traditionellem Sport positiv begleitet werden. Debatte (Drucksache 17/3578): Donnerstag, 18.25 Uhr.