Teilansicht des Landtagsgebäudes Teilansicht des Landtagsgebäudes

Die liberale Plenarwoche am 11. und 12. März 2020

11.03.2020 Düsseldorf

Der Coronavirus steht im Fokus der Plenarwoche im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In einer Unterrichtung informiert die Landesregierung zum aktuellen Stand der Ausbreitung sowie Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung und Prävention. Die Debatte beginnt am Mittwoch, ca. 10 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen

Die NRW-Koalition hat sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Die Ergebnisse sollen im Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden. Der Entwurf sieht keine angemessene Entschädigung für Steinkohlekraftwerke vor. Das hätte zusätzlich auf die Kommunen eine negative finanzielle Auswirkung. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll sich die Landesregierung beim Bund für angemessene Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken einsetzen. Das Kohleverfeuerungsverbot soll zudem nur dann in Kraft treten, wenn Wärme- und Versorgungssicherheit gesichert sind. Debatte (Drucksache 17/8776): Mittwoch, ca. 13.45 Uhr.

Kampf gegen Wohnungslosigkeit fortsetzen

Die Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist eines der zentralen sozialpolitischen Anliegen der NRW-Koalition. Die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ der Landesregierung kämpft bereits mit zahlreichen Unterstützungsangeboten gegen Wohnungslosigkeit. Sie hilft Wohnungslosen mit den so genannten „Kümmerer-Projekten“ dabei, in den am stärksten betroffenen Städten und Kreisen eine Wohnung zu bekommen. Die Landesregierung wird mit einer Reihe von weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit beauftragt. Sie soll unter anderem eine Ausweitung der „Kümmerer-Projekte“ ermöglichen sowie gezielte Strategien und Maßnahmen für wohnungslose Frauen, Jugendliche und Familien erarbeiten. Debatte (Drucksache 17/8777): Mittwoch, ca. 17.25 Uhr.

Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen – Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern

Das Mobilfunknetz ist die Basis für mobiles Telefonieren und Internetnutzung. Ballungszentren und ländliche Räume müssen gleichermaßen von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren. Um Versorgungslücken flächendeckend zu schließen, kommt beschleunigten Genehmigungsprozessen für neue Funkmasten eine besondere Bedeutung zu. Daher beauftragen die Fraktion von FDP und CDU die Landesregierung zu prüfen, wie neue Verfahren sowie nachträgliche Nachrüstungen beschleunigt werden können. Zudem sollen ein Musterleitfaden sowie verbindliche Standards für die Genehmigung und den Bau von Mobilfunkmasten erarbeitet werden. Zusätzliche Standortmöglichkeiten für Mobilfunkmasten wie Kirchtürme oder Straßenlaternen sollen geprüft werden. Debatte (Drucksache 17/8774): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern

Das Vergnügen der Motorradfahrer an ihrem Hobby darf nicht zu einer unerträglichen Situation von Anwohnern in vielen Orten unseres Landes führen. Deshalb setzen sich die Fraktionen von FDP und CDU dafür ein, dass die Landesregierung sich beim Bund für das Thema Lärmschutz bei Motorrädern stark macht und EU-weite Grenzwerte verschärft werden. Eine landesweite Kampagne soll die Initiative „Silent Rider“ unterstützen, die für eine angemessene Fahrweise bei Motorradfahrern werben soll. Zudem sollen Haushaltmittel genutzt werden, die zur Verbesserung von Prüf- sowie Sanktionierungsmöglichkeiten der Polizei in der Praxis führen. Debatte (Drucksache 17/8775): Donnerstag, ca. 15.45 Uhr.