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Die liberale Plenarwoche am 12. und 13. Dezember 2018

12.12.2018 Düsseldorf

Die letzte Plenarwoche im Jahr 2018 steht im Zeichen der dritten Lesung zum Landeshaushalt. Mit dem Etat 2019 investiert das Land in die Zukunft – in Bildung, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in unseren Rechtsstaat – ohne zukünftige Generationen durch neue Schulden zu belasten. Zudem beginnt das Land Schritt für Schritt den Schuldenberg abzutragen. Für die FDP-Fraktion wird der Vorsitzende Christof Rasche in der Generaldebatte sprechen. Die Haushaltsdebatte beginnt am Mittwoch um 10 Uhr. Im Anschluss, voraussichtlich ab 14.30 Uhr, wird das Polizeigesetz in letzter Lesung beraten. Die Fraktionen von FDP und CDU haben nach den Anhörungen Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz so rechtssicher wie möglich auszugestalten und die Handlungsfähigkeit der Polizei gegen Terrorgefahr und schwere Kriminalität zu stärken. Die SPD-Opposition hat ihre Unterstützung zum Gesetz angekündigt.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!

Viele Paare sind ungewollt kinderlos. Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sind heute immens, sie sind aber auch kostspielig. Krankenkassen übernehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen und für maximal drei Versuche der künstlichen Befruchtung die Hälfte der Kosten. In einigen Bundesländern gibt es zudem die Möglichkeit, bei der Kinderwunschbehandlung auch mit Mitteln des Bundes und des jeweiligen Landes unterstützt zu werden. Die Auszahlung der vom Bund für das Programm bereitgestellten Mittel ist dabei an eine Beteiligung der Länder gekoppelt. Die NRW-Koalition fordert die Landesregierung auf, dass NRW in den Kreis dieser Länder aufrückt, damit die Chancen ein Kind zu bekommen nicht vom Wohnort abhängen. Debatte: Donnerstag, ca. 12.40 Uhr (Drucksache 17/4443).

Leitplanken des freien und fairen Handels stärken

Freier Handel und fairer Handel sind keine Gegensätze, sondern gehen für die Fraktionen von FDP und CDU zusammen. Handel ist Basis für den Wohlstand einer Gesellschaft, gleichwohl müssen klare Regeln gelten. Um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, soll sich die Landesregierung aktiv und eindeutig für freien Handel einsetzen und sich dafür stark machen – soweit es in die Zuständigkeit der Länder fällt – Leitplanken für Fairness einzuziehen. Beginn der Debatte: Donnerstag, ca. 14.40 (Drucksache 17/4444).