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Die liberale Plenarwoche am 15. und 16. Dezember 2021

15.12.2021 Düsseldorf

In dieser Plenarwoche berät der Landtag in dritter Lesung abschließend über den Landeshaushalt 2022. In der Generaldebatte wird der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, sprechen. Die Debatte beginnt am Mittwoch um ca. 10 Uhr.

Am Donnerstag werden die Mitglieder der 17. Bundesversammlung gewählt, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählen. Die FDP-Landtagsfraktion benennt 22 Mitglieder, darunter der Jurist Dr. Mehmet Daimagüler und der Kabarettist Dieter Nuhr.

Zudem wird die Landesregierung am Donnerstag um ca. 11.45 Uhr den Landtag über die Energieversorgungsstrategie 2.0 unterrichten.

Weitere liberale Schwerpunkte

Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Verstärkung der ZAC NRW im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung des Missbrauchs von Kindern

Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen ist und bleibt eine wichtige Herausforderung. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) soll mit zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausgestattet werden. Zudem soll die landesweite Vernetzung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften mit der ZAC NRW weiter vorangetrieben werden. Debatte (Drucksache 17/15874): Mittwoch, ca. 20.10 Uhr.

Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz

Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden 13 Menschen getötet und rund 100 Menschen verletzt, viele davon schwer. Der Landtag gedenkt der Opfer und setzt ein Zeichen der Geschlossenheit gegen Hass und Terrorismus. Debatte (Drucksache 17/15865): Donnerstag, ca. 13.50 Uhr.

Pandemische Leitlinien

Mit der Fortschreibung der Pandemischen Leitlinien tragen die Fraktionen von FDP und CDU der Entwicklung und Dynamik der Pandemie Rechnung. Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie. Ein Monitoring soll in Form eines fortlaufenden Screenings der Personen, die aufgrund einer Covid-19-Erkrankung stationär behandelt werden müssen, insbesondere nach Alter, Geschlecht und Impfstatus, erfassen. Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen zudem als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden. Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss weiter gestärkt werden. Debatte (Drucksache 17/15876): Donnerstag, ca. 15.30 Uhr.

Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs

Social Entrepreneurs setzen auf innovative und wirtschaftlich nachhaltige Lösungen, um soziale Probleme zu beheben. Die NRW-Koalition hat bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Gründer-Szene auf den Weg gebracht. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll eine neue digitale Plattform Impact.NRW eingerichtet werden, die an den digitalen Auftritt von gründen.nrw andockt. Die Plattform soll alle in Nordrhein-Westfalen vorhandenen privaten wie staatlichen Anlauf- und Kontaktstellen für Social Entrepreneurs zusammenführen sowie alle Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten, Branchenveranstaltungen und Finanzierungshilfen bündeln. Debatte (Drucksache 17/15873): Donnerstag, ca. 16.30 Uhr.

Klimaeffizienter Neubau darf nicht Ende Januar 2022 auslaufen. Keine Einstellung der kfW-55-Förderung

Die ehemalige Bundesregierung aus Union und SPD hat beschlossen, dass die staatliche Förderung von klimaeffizienten Neubauten nach dem KfW-55-Standardzum 1. Februar 2022 wird auslaufen. Eine vollständige Einstellung der Bundesförderung bedeutet einen Neubaustopp im Mietwohnungsbau, denn der höhere Effizienzstandard kann nur über höhere Mieten realisiert werden. Die Landesregierung wird von den Fraktionen von FDP und CDU damit beauftragt, sich beim Bund dringend dafür einzusetzen, von der vorgesehenen Streichung der kfW-55-Förderung zum 01. Februar 2022 abzusehen. Debatte (Drucksache 17/15875): Donnerstag, ca. 18.00 Uhr.