Plenarsaal-Hinweis

Die liberale Plenarwoche am 16. und 17. Mai 2018

16.05.2018 Düsseldorf

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht eine Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/2604) zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Handwerksbetriebe, Freiberufler, Ehrenamtliche und Vereine haben ihre Sorgen geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Umsetzung der Verordnung zu lockern. Damit hat sie ein Zeitfenster für Änderungen der derzeitigen Umsetzungsbeschlüsse geöffnet, das Landtag und Landesregierung nun nutzen müssen. Debatte: Mittwoch, ab 10.00 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Impfquoten deutlich zu verbessern. Deswegen beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, eine Kampagne zu entwickeln. Ziel dabei ist es, die Aufklärung über Impfungen zu stärken, eigenverantwortliches Handeln der Menschen zu fördern, Wissenslücken zu schließen und damit das Misstrauen gegenüber Impfungen zu reduzieren sowie die Impf-Motivation zu steigern. Denn Impfungen zählen zu den wirksamsten und wichtigsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Debatte (DS 17/2563): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Wie auf (Ball-) Spielplätzen und in den Kindertageseinrichtungen ist Kinderlärm auch auf Sportplätzen Zukunftsmusik. Die FDP möchte, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport zu treiben. Auch in Ballungsräumen müssen Kinder zukünftig Sport treiben können. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grüne für eine Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes ein. Die Liste der Orte, von denen Geräuscheinwirkungen durch Kinder hervorgerufen werden und im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind, soll um Sportanlagen ergänzt werden. Debatte: (DS 17/2561): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

Mehr Anerkennung für exzellente Lehre

Die NRW-Koalition macht sich für einen Landeslehrpreis stark. Ziel ist es, herausragende und innovative Lehrleistungen zu würdigen und in die Öffentlichkeit zu bringen. Besonderen Wert legen die Fraktionen von FDP und CDU dabei auf Lehrformate mit digitalen Methoden und Medien. Dadurch soll Wettbewerb der Bildungseinrichtungen entstehen, um innovative Lehrformate zu entwickeln und einzusetzen. Debatte: (DS 17/2564): Donnerstag, ca. 14.45 Uhr.

Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern

Das Potential der Nutzung von Wärmeenergie wird in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschöpft. Geothermie stellt eine im Kostenvergleich vorteilhafte und mit Blick auf die Versorgungssicherheit stabile Form der Energiegewinnung dar. Die NRW-Koalition möchte den Weg der Verbesserung der Geothermie-Nutzung, wie durch das auf den Weg gebrachte Entfesselungspaket II, weiter gehen. Daher beauftragt die Koalition von FDP und CDU die Landesregierung, Fördermaßnahmen, eine flächendeckende geothermale Charakterisierung in NRW sowie rechtliche Hemmnisse zu prüfen. (DS 17/2562): Donnerstag, ca. 16.45 Uhr.

Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben

Rund 23,3 Millionen Gäste, 50 Millionen Übernachtungen und das achte Wachstumsjahr in Folge. Die Tourismus-Zahlen von 2017 weisen für NRW ein starkes Wachstum aus. Damit die Erfolgsgeschichte in Zukunft weiter geschrieben werden kann, gilt es die Herausforderungen der Branche in Blick zu nehmen: Digitalisierung, Internationalisierung und Globalisierung. FDP und CDU machen sich für eine neue Landestourismusstrategie bis spätestens Sommer 2019 stark, sodass Antworten auf die Transformationen der Branche gefunden werden. Sie soll die Erfahrungen des „Masterplans Tourismus Nordrhein-Westfalen“ aufgreifen und relevante Akteure beteiligen. Debatte: (DS 17/2565): Donnerstag, ca. 17.45 Uhr.