Teilansicht des Landtagsgebäudes Teilansicht des Landtagsgebäudes

Die liberale Plenarwoche am 18. und 19. Dezember 2019

18.12.2019 Düsseldorf

In der letzten Plenarwoche des Jahres berät der Landtag in 3. Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen zur Halbzeit der Legislaturperiode chancenreicher, sicherer und moderner geworden. Diesen Weg setzt die NRW-Koalition mit dem Haushalt 2020 fort. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Die Debatte beginnt Mittwoch um 10 Uhr.

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von FDP und CDU steht das Klimaschutzpaket des Bundes auf der Tagesordnung. Der Landtag wird die Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsplätze, Verbraucherpreise und Lenkungswirkung auf den Ausstoß von CO2 diskutieren. Debatte (Drucksache 17/8209): Donnerstag, ca. 10 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer

Die Fraktionen von FDP und CDU schaffen die umstrittene verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung ab. Künftig soll die sogenannte Dichtheitsprüfung nur bei Neubauten, wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen verlangt werden. Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Damit wird eine sachgerechte und risikoorientierte Lösung geschaffen, die den Schutz des Grundwassers und die Interessen von Eigentümern wahrt. Debatte (Drucksache 17/8107): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Mehr Zeit für angepasste Aufforstung – zeitgemäße Änderung im Landesforstgesetz

Die Zukunft unseres Waldes ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Durch die eingetretenen massiven Schäden auf Grund von Sturm, Dürre und Borkenkäfer sind aktuell vier von fünf Bäumen in Nordrhein-Westfalen nicht vollkommen gesund. Für eine klimastabile und standortgerechte Wiederbewaldung wird ausreichend Zeit benötigt. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen daher die Landesregierung damit, dass entsprechende Zeiträume zur Verfügung stehen. Weiterhin soll sich die Landesregierung im Bund verstärkt für die Baumprämie einsetzen sowie über staatliche Hilfen und Förderungen bei der Wiederaufforstung berichten. Debatte (Drucksache 17/8106): Donnerstag, ca. 13.25 Uhr.

„Der nächste bitte!“ statt Zettelwirtschaft mit Kassenbons – Ausnahmeregelungen beim Kassengesetz notwendig

Ab 1. Januar 2020 wird eine Belegausgabepflicht eingeführt, die nachträgliche Manipulation von Kassendaten und somit Steuerhinterziehung verhindern soll. Die FDP-Fraktion unterstützt das Ziel, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Aber das Kassengesetz ist bürokratisch und verursacht zu viel Müll, denn die meisten Kunden benötigen die Kassenzettel nicht. Die Landesregierung wird damit beauftragt, sich für eine praxisnahe, umweltfreundliche, ressourcenschonende und praxisnahe Handhabung der Belegausgabepflicht einzusetzen sowie eine unbürokratische Befreiung von der Pflicht zu prüfen. Debatte (Drucksache 17/8108): Donnerstag, ca. 15.35 Uhr.

Wohnen im ländlichen Raum zukunftsfest machen

Die NRW-Koalition stärkt den ländlichen Raum weiter. Wohnen und Arbeiten wird wie schon im Landesentwicklungsplan weiter zusammengedacht. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für einen spürbaren Bürokratieabbau sowie Planungssicherheit für die Landwirtschaft ein. Um ressourcenschonend mit ländlichen Flächen umzugehen und das ländliche Leben abzusichern, soll die Nutzung von Wirtschaftsgebäuden für Wohnzwecke und Gewerbetreibende vereinfacht werden. (Drucksache 17/8109): Donnerstag, ca. 16.35 Uhr.