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Die liberale Plenarwoche am 21. und 22. März 2018

21.03.2018 Düsseldorf

In dieser Woche steht eine Generaldebatte zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in NRW-Städten auf der Tagesordnung des Parlaments. Die FDP-Fraktion hat das Ziel, Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Dazu bedarf es aber gemeinsamer Anstrengungen von Land und Kommunen. Die Landesregierung wird das Parlament über ihre Pläne informieren. Die Unterrichtung der Landesregierung beginnt am Mittwoch um ca. 10.30 Uhr.

Mit der Einbringung des G9-Gesetzes und der Verabschiedung des Entfesselungspakets I stehen zudem Meilensteine der NRW-Koalition auf der Tagesordnung.

Weitere Schwerpunkte

Strukturelle Schwächen bei der Organspende beseitigen – Gesetzentwurf

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt, mit dem die Transplantationsbeauftragten gestärkt und Meldepflichten verändert werden sollen. Handlungsbedarf im Transplantationsgesetz haben zuletzt die dramatisch gesunkenen Zahlen der Organspender gezeigt. 2017 waren nur 146 Organspender gemeldet worden. Und das, obwohl die Spendenbereitschaft bei rund 80 Prozent liegt. Neben Initiativen zur Aufklärung und Information über Organspenden müssen die strukturellen Probleme beseitigt werden. Denn Nordrhein-Westfalen soll nicht länger Schlusslicht bei der Bereitschaft zur Organspende bleiben. Debatte (DS 17/2121): Mittwoch, ca. 14.40 Uhr.

Chancen für alle – Ausbildung sicherstellen, Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigte weiterbilden

Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, vor fehlenden Perspektiven und damit letztlich vor Armut. Ohne Berufsabschluss ist hingegen der Weg in den Transferleistungsbezug oftmals bereits vorgezeichnet. Die Fraktionen von FDP und CDU starten daher die Initiative, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und Beschäftigte durch Weiterbildung fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören die Neuausrichtung der ESF-Förderprogramme, aber auch weitere Aspekte. Debatte (DS 17/2154): Mittwoch, ca. 17.20 Uhr.

Vertrauen in die Hochschulen stärken – Hochschulfreiheit wiederherstellen

Die FDP-Fraktion möchte die Hochschulfreiheit wiederherstellen und weiterentwickeln. Ziel ist es, die Hochschulen wieder von unnötiger gesetzlicher Bevormundung zu befreien und sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Dazu gehört, die Fragen der inneren Organisation der Hochschule und der Lehre etwa bei Frage von wie Zivilklauseln oder die Anwesenheitspflichten in die Verantwortung der einzelnen Hochschulen zu legen. Durch eine Kultur des Vertrauens möchten die Fraktionen von FDP und CDU auch die innovativen Potentiale der Hochschulen stärker heben, damit NRW zum Hochschulstandort Nummer 1 wird. Debatte (DS 17/2155), Mittwoch, ca. 18.20 Uhr.

Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken – Krankenstand durch Gesundheitsmanagement senken

Die Entwicklung des Krankenstandes und der damit verbundenen Fehlzeiten im öffentlichen Dienst sowie die zusätzliche Belastung der gesunden Beschäftigten sind besorgniserregend. Um eine Negativspirale zu verhindern, muss gegengesteuert werden. Die die Fraktionen von FDP und CDU schlagen daher eine Stärkung des behördlichen Gesundheitsmanagements vor. Die Landesregierung wird beauftragt, Mindeststandards festzulegen und die Stärkung der gesundheitlichen Prävention und Beratung festzuschreiben. Debatte (DS 17/2160): Mittwoch, ca. 19.20 Uhr.

Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde

Um die Rechte der Bürger zu stärken, haben die Fraktionen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde eingebracht. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern werden durch die Individualverfassungsbeschwerde erweitert. In 11 von 16 Bundesländern ist diese Form der Beschwerdemöglichkeit bereits eingeführt. Der Gesetzentwurf enthält zugleich einen Filtermechanismus auf relevante Fälle. Damit wird sichergestellt, dass der Verfassungsgerichtshof die zusätzlichen Verfahren zügig und effektiv bearbeiten kann. Debatte (DS 17/2122): Donnerstag, ca. 13.50 Uhr.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

Die Digitalisierung ist absehbar der größte Transformationsprozess seit der Industrialisierung. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen aktiv die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen und eine Debatte über Fragen der digitalen Zukunft anstoßen. Statt einer Entwicklung hinterherzulaufen, sollen Parlament und Landesregierung die Entwicklung proaktiv gestalten. Debatte (DS 17/2058): Donnerstag, ca. 14.50 Uhr.

Gesetze zur finalen Abstimmung:

Entfesselungspaket I: Direkt nach der Landtagswahl haben die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung beauftragt, Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft und dem Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Jetzt wird das erste von mehreren Maßnahmenpaketen im Parlament beschlossen. Debatte: Mittwoch, ca. 12.40 Uhr.