Teilansicht des Landtagsgebäudes Teilansicht des Landtagsgebäudes

Die liberale Plenarwoche am 22. und 23. Januar 2020

22.01.2020 Düsseldorf

Im Mittelpunkt der ersten Plenarwoche im Jahr 2020 steht die Unterrichtung der Landesregierung zur Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg. Die Freien Demokraten wollen diese historische Herausforderung als Chance ergreifen, etwas Neues aufzubauen und Nordrhein-Westfalen als innovativen und klimafreundlichen Wirtschaftsstandort neu zu erfinden. Nordrhein-Westfalen ist bereits jetzt ein Vorreiterland beim Klimaschutz. Für die FDP-Landtagsfraktion wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Die Debatte beginnt am Donnerstag um 10 Uhr.

Zudem debattiert der Landtag auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch ab 10 Uhr darüber, wie kommunale Amts- und Mandatsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen geschützt werden können. Für die Freien Demokraten ist schon die Androhung von Gewalt gegenüber einem Amts- oder Mandatsträger eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. (Drucksache 17/8494)

Weitere liberale Schwerpunkte:

Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen

Der Aachener Vertrag ist Ausdruck der tiefen Freundschaft Deutschlands und Frankreichs. Am Aufbau dieser Freundschaft haben wichtige Persönlichkeiten beider Länder mitgearbeitet. Sie ist zentral für den europäischen Integrationsprozess. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sehen die Schwerpunkte des Aachener Vertrags auch für NRW als Land im Herzen Europas als zentral an. Sie nennen daher zehn konkrete Punkte als prioritäre politische Handlungsfelder zu den Themen Europa und grenzübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Austausch, Digitalisierung, Kultur und Medien. Debatte (Drucksache 17/8411): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Mittelstand und Handwerk von Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren

712.000 Mittelstandsunternehmen bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, sich weiterhin für den Abbau von Bürokratie und die Entlastung von insbesondere Mittelstand und Handwerk einzusetzen. Das „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ soll konsequent weiterentwickelt werden. Zudem sollen auf Landesebene Potenziale zur Reduzierung von Statistikpflichten identifiziert werden. Debatte (DS 17/8323): Mittwoch, ca. 14.15 Uhr

Präventionsarbeit gegen Trickbetrug fortsetzen

Ältere Menschen werden häufig Opfer von Betrugsmaschen, bei denen sich Täter als Enkel ausgeben, die in großer finanzieller Not stecken und dringend auf die Unterstützung der Großeltern angewiesen seien. Die Täter agieren oft international, weshalb Ermittlungen sehr aufwendig sind. Mit örtlichen Initiativen und Projekten zur Aufklärung und Prävention wurden gute Erfahrungen gesammelt. Die Landesregierung wird daher mit der Finanzierung und Durchführung einer Reihe geeigneter Aufklärungsmaßnahmen beauftragt. Zudem sollen geeignete Kooperationen mit Unternehmen, Ärzten und Apotheken gesucht werden, um Multiplikatoren für Warnung und Sensibilisierung zu gewinnen. Debatte (Drucksache 17/8322): Mittwoch, ca. 16.45 Uhr.

Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen

Eine Einbürgerung schließt einen erfolgreichen Integrationsprozess ab. Ein digitaler Antrag auf Einbürgerung bietet die Möglichkeit die Voraussetzungen transparenter zu prüfen und bürgerfreundliche Hilfestellungen zu geben. Als Weiterentwicklung der Integrationskampagne des Landes #IchDuWirNRW soll auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU ein digitales Serviceportal eingerichtet werden, das den Einbürgerungsantrag der zielgruppengerecht darstellt und bürgerfreundlich gestaltet ist. Dabei soll auf die Kompatibilität mit anderen Serviceportalen des Landes geachtet werden. Debatte (Drucksache 17/8421): Donnerstag, ca. 13.20 Uhr.

Einsetzung der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“

Die Landwirtschaft sichert qualitativ hochwertige Ernährung, schafft Arbeitsplätze, kümmert sich um Tier- und Umweltschutz, treibt Innovationen voran und erhält gleichzeitig Kultur und Tradition. Aktuell steht die Landwirtschaft in NRW, aber auch darüber hinaus, vor großen Herausforderungen. Daher beantragt die FDP-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquetekommission, die sich mit aktuellen und zukünftigen Anforderungen und Entwicklungsfeldern befassen soll. Die Kommission soll konkrete Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz, Lebensmitteln und Ernährung sowie landwirtschaftlichen Betrieben behandeln und sich dazu Experten und Forschung zu Hilfe holen. Debatte (Drucksache 17/8414): Donnerstag, ca. 14.50 Uhr.

Sturmfreie Schiene – Deutsche Bahn muss Vegetationskontrolle und Grünschnitt verstärken

Umstürzende Bäume, abgebrochene Äste oder herunterfallendes Laub gehören zu den häufigsten, aber auch vermeidbarsten Verspätungsgründen beim Bahnverkehr. Störungen aufgrund von Sturmschäden nehmen zu. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn für eine verstärkte Vegetationskontrolle einsetzen. Ziel müssen mehr Kontrollen sowie ausreichend Personal für die gezielte Durchforstung und Inspektion sein. Debatte (Drucksache 17/8422): Donnerstag, ca. 16.20 Uhr.