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Die liberale Plenarwoche am 25. und 26. April 2018

25.04.2018 Düsseldorf

In einer Unterrichtung wird die Landesregierung am Mittwoch ab 10 Uhr über den Startschuss für die Ruhr-Konferenz informieren. Im Dialog zwischen Politik, Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort sollen Ideen für neue Perspektiven und Impulse für die Region entwickelt werden. Für die FDP-Landtagsfraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche.

Zudem bringt die Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag ein. Im Sicherheitspaket I geht es insbesondere um Instrumente im Kampf gegen terroristische Bedrohung. Die Debatte findet am Donnerstag, ca. 11.35 Uhr statt.

Weitere liberale Schwerpunkte

Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen auf einen technologieoffenen Ansatz bei der Förderung innovativer Antriebe. Forschung und Wirtschaft diskutieren und entwickeln unterschiedliche innovative Antriebsformen. Die Politik hat nicht zu entscheiden, welcher technische Weg der richtige ist, sondern mit einem technologieoffenen Ansatz den Rahmen zu schaffen, dass Wissenschaft, Forschung, und Fahrzeughersteller weiter technische Fortschritte erzielen können. In einer Initiative schlagen die Fraktionen zahlreiche Maßnahmen vor, mit denen die Landesregierung e-Mobilität und daneben weitere Antriebstechnologien unterstützen kann. (DS 17/2403): Mittwoch, ca. 13.20 Uhr.

Offensive Familienförderung in NRW – Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln

In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wurde 2006 damit begonnen Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiter zu entwickeln. Sie sind zu einem Pfeiler der Familienpolitik geworden. Die Landesregierung bringt zum Kindergartenjahr 2018/2019 bis zu 150 neue Familienzentren an den Start. Um die Wirksamkeit und die Passgenauigkeit der Angebote zu sichern, beauftragen die Fraktionen die Landesregierung die Evaluation der Familienzentren unter angemessener Beteiligung aller gesellschaftlichen relevanten Partner durchzuführen. Die Ergebnisse und die Empfehlungen für die zukünftige Weiterentwicklung der Familienzentren sollen dem Landtag bis zum Frühjahr 2019 vorgelegt werden. (DS 17/2401): Mittwoch, ca.17.00 Uhr.

Beirat für niederdeutsche Sprache

Niederdeutsch wird in seinen regionalen Ausprägungen von rund acht Millionen Menschen gesprochen. Es verfügt über eigenen Wortschatz und eine eigene Grammatik – es ist kein Dialekt, sondern als eigenständige Sprache anerkannt. Deutschland hat sich seit 1999 verpflichtet „Plattdeutsch“ zu schützen und zu fördern. Damit die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erhalt und Förderung der niederdeutschen Sprache zu einem langfristig angelegten und systematischen Bestandteil der Regierungsarbeit werden, sollen die Akteure vernetzt werden. Die Landesregierung wird daher mit der Gründung eines Beirats für niederdeutsche Sprache beauftragt (DS 17/2399). Mittwoch, ca. 20.20 Uhr.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Der Brandschutz in NRW funktioniert durch ein Zusammenspiel von Hauptamtlichen und Ehrenamtlern. Durch zahlreiche Entwicklungen ist die Zahl der Brände erfreulicher Weise zurückgegangen. Das führt allerdings auch dazu, dass die Routine durch die praktische Erfahrung am Brandort teilweise fehlt. Deshalb möchten die Fraktionen von FDP und CDU die Übungsmöglichkeiten in ganz NRW verbessern. Die Landesregierung wird beauftragt, zu prüfen, wie dezentrale Übungsgelände bereitgestellt werden können (DS 17/2398), Debatte: Donnerstag, ca. 13.35 Uhr.

Dritte Orte – Pilotprojekte für kulturelle Aktivitäten erarbeiten

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für die Entwicklung sogenannter Dritter Orte ein. Dritte Orte sind niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten, an denen sich Menschen treffen und versammeln können. Sie sollen unterschiedliche kulturelle Aktivitäten der Umgebung bündeln und kulturelle Infrastruktur stärken. Insbesondere für den ländlichen Raum bieten Dritte Orte Chancen. Die Landesregierung soll Kommunen dabei unterstützen, Dritte Orte zu entwickeln. Debatte (DS 17/2402): Donnerstag, ca 15.05 Uhr.