FDP-Landtagsfraktion NRW FDP-Landtagsfraktion NRW

Die liberale Plenarwoche am 26. und 27. Juni 2019

25.06.2019 Düsseldorf

Der feige Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird von der Bundesstaatsanwaltschaft als politisches Attentat mit wahrscheinlich rechtsextremistischem Hintergrund eingestuft. Nach der Tat hatten viele Rechtsextreme und Rechtspopulisten in den sozialen Medien offen ihre Freude über das Attentat geäußert. Die Fraktionen von FDP und CDU verurteilen die Tat und diese Reaktionen aufs Schärfste. Angriffe auf und Morddrohungen gegen Personen des Öffentlichen Lebens in Nordrhein-Westfalen – aber auch gegen jeden anderen – sind nicht zu übersehende Alarmsignale. Die Verrohung der Sprache unter anderen in sozialen Netzwerken kann schwere Gewalttaten zur Folge haben. In einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinandersetzen. (Drucksache 17/6643): Mittwoch, ca. 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ einsetzen

Um die schrecklichen Fälle von langjährigen und wiederholten Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Lügde aufzuklären, soll der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der PUA Kindesmissbrauch soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten von Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der für ihre Aufsicht zuständigen Ministerien bei der Bearbeitung untersuchen. Debatte: (Drucksache 17/6660) Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Erasmus+ fortsetzen

Allein aus Deutschland haben 700.000 Menschen an den Programmen Erasmus bzw. Erasmus+ zum wissenschaftlichen und beruflichen Austausch teilgenommen und eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Auf Initiative der NRW-Koalition soll der Bildungsaustausch mit anderen Staaten über das Erasmus+ über das Ende des Programms 2020 weiter vorangetrieben werden. Es soll geprüft werden, wie Erasmus+ noch stärker auf berufliche Bildung ausgerichtet werden kann. Zudem soll das Vereinigte Königreich Teil des Bildungsaustausches bleiben. Debatte (Drucksache 17/6596): Mittwoch, ca. 17.45 Uhr.

Hospizarbeit und Palliativversorgung in NRW – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten

Geht es um den Tod eines Menschen, leistet professionelle und ehrenamtliche Sterbebegleitung den Betroffenen und ihren Angehörigen eine wichtige Hilfe für einen würdevollen Abschied. Nordrhein-Westfalen verfügt über eine nahezu flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich dafür ein, die Versorgung auch in weniger versorgten Bereichen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass Teams für spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) flächendeckend verfügbar sind. Zudem soll die Trennlinie zwischen ambulant und stationär abgebaut und systemübergreifende Netzwerkstrukturen geschaffen werden. Debatte (Drucksache 17/6593): Donnerstag, ca. 14.45 Uhr.

ÖPNV in NRW: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen

Ein leistungsstarker und bedarfsgerecht ausgebauter ÖPNV ist wichtig, um den Mobilitätsinteressen aller Menschen gerecht zu werden. Daher sind auch Reparatur und Erhalt der vorhandenen, in die Jahre gekommenen, Infrastruktur notwendig. Die NRW-Koalition möchte die Kommunen bei dieser großen Herausforderung unterstützen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen zu diesem Zweck. Es sollen Vorschläge für die finanzielle Unterstützung der Kommunen und zur Behebung von Systembrüchen im Netz vorgelegt werden sowie ein Konzept zur Vorbeugung eines künftigen Sanierungsstaus. Debatte (Drucksache 17/5069): Donnerstag, ca. 16.55 Uhr.

Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken Lücken im Bahnnetz schließen

Viele Menschen profitieren in Nordrhein-Westfalen von einem dicht ausgebauten Schienennetz. Der Verkehrsträger Schiene soll weiter gestärkt werden, um Straßen zu entlasten und eine bessere Vernetzung mit dem ländlichen Raum zu ermöglichen. Eine wichtige Maßnahme dafür ist die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und Haltepunkten. Die Landesregierung soll einen Projektüberblick erstellen lassen und konkrete Schritte für die Unterstützung und Priorisierung von Reaktivierungsprojekten einleiten sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Debatte (Drucksache 17/6592): Donnerstag, ca. 18.55 Uhr.

Invictus Games nach Nordrhein-Westfalen holen

Die NRW-Koalition möchte die „Invictus Games“ nach Nordrhein-Westfalen holen, bei denen sich einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten in zwölf Sportarten messen. Die Landesregierung soll sich um eine Austragung der Spiele ab 2022 bemühen. Neben der Wertschätzung von Soldatinnen und Soldaten bietet der Wettkampf Nordrhein-Westfalen eine Chance, sich als Gastgeber und Ausrichter von sportlichen Großereignissen auf internationaler Bühne zu präsentieren. Die „Invictus Games“ wären ein Gewinn und ein Aushängeschild für Nordrhein-Westfalen als Sportland Nr.1. Debatte: (Drucksache 17/6595): Donnerstag, ca. 20.25 Uhr.