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Die liberale Plenarwoche am 3. und 4. März 2021

03.03.2021 Düsseldorf

In dieser Plenarwoche wird der Landtag NRW die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz debattieren. Die Unterrichtung beginnt am Donnerstag um 10 Uhr. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es Zeit, verantwortungsvoll Einschränkungen für die Menschen zurückzunehmen und wieder mehr öffentliches Leben zu ermöglichen. Für die FDP-Fraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bringen gemeinsam ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes ein, um die allgemeinwohlorientierte Weiterbildung zukunftsfähig aufzustellen. (Drucksache 17/12755) Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Vereine stärken und Mitglieder entlasten - Mitgliedsbeiträge für 2020/2021 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen

Vereine und ehrenamtlich Engagierte übernehmen in NRW vielfältigste Aufgaben und tragen somit maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Viele Vereine in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass zehn bis 15 Prozent ihrer Mitglieder in Folge der Corona-Pandemie ihre Mitgliedschaft beenden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung daher, sich auf Bundesebene zeitnah dafür einzusetzen, den steuerlichen Abzug von Vereinsmitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer für die Corona-Pandemie-Jahre 2020 und 2021 zu ermöglichen. Um die Vereinslandschaft in der Breite zu unterstützen, sollen sowohl Mitgliedsbeiträge in unmittelbar gemeinnützigen Vereinen als auch in Vereinen abzugsfähig sein, die Mitglied in einer gemeinnützigen Dachorganisation sind. (Drucksache 17/12758) Debatte: Mittwoch, ca. 13.35 Uhr.

Europäische Beziehungen pflegen und vertiefen – Kooperation mit der italienischen Region Piemont vorantreiben

Italien ist kulturell und wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Deutschland. Eine vertiefte Kooperation mit der Region Piemont bietet für Nordrhein-Westfalen enorme Potenziale über vielfältige Bereiche, wie den Klima- und Umweltschutz, Energie, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Innovation sowie den Strukturwandel. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen den Weg der Landesregierung, mit der Region Piemont eine vertiefte Kooperation aufzubauen. Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, diese künftige Partnerschaft mit Leben zu füllen. (Drucksache 17/12757) Debatte: Mittwoch, ca. 20.55 Uhr.

Digitale Lösungen für eine nachhaltige Öffnungsstrategie – Kontaktnachverfolgung datenschutzkonform ausbauen

Die digitale Nachverfolgung von Kontakten kann ein entscheidender Faktor werden, um Einschränkungen des täglichen Lebens in der Corona-Pandemie zurückzunehmen. Damit dabei alle Zahnräder effektiv ineinandergreifen können, ist es für die Fraktionen von FDP und CDU entscheidend, dass sowohl die Gesundheitsämter als auch die Entwickler von Apps zur Kontaktnachverfolgung gemeinsame Schnittstellen zur Software Sormas nutzen. So können die relevanten Daten sicher, datenschutzkonform und digital von den Apps direkt an die Gesundheitsämter übermittelt und eine schnellere Nachverfolgung damit gesichert werden. (Drucksache 17/12763) Debatte: Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Für eine erfolgreiche LEADER-Förderperiode 2021-2027: Bürokratie abbauen, Kultur und Eigenverantwortung stärken

Das EU-Förderinstrument LEADER verfolgt einen breiten Ansatz der Regionalentwicklung. Damit werden kulturelle, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen in den Blick genommen. Ziel ist es, die ländlichen Räume zukunftsorientiert auf die Herausforderungen des demographischen und strukturellen Wandels vorzubereiten. Die NRW-Koalition beauftragt die Landesregierung bürokratische Hürden bei der Antragstellung abzubauen. Zudem sollen die Vorteile von Regionalbudgets dauerhaft genutzt und kleinere Projekte durch das Regionalbudget nachhaltig gefördert werden. (Drucksache 17/12759) Debatte: Donnerstag, ca. 14.15 Uhr.

Mobilität der dritten Dimension: Die Möglichkeiten von Urban Air Mobility für ein Zukunftsbild Flughäfen nutzen

Bei der Einführung eines neuen Verkehrsträgers sollte Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Fraktionen von FDP und CDU Vorreiter sein. Flugtaxen sind eine solche vielversprechende technische Innovation. Sie haben das Potenzial, innovative Geschäftsmodelle mit einem zukunftsorientieren Mobilitätsangebot zu verbinden und zu ergänzen. Die Landesregierung wird beauftragt, Nordrhein-Westfalen zu einer echten Regional Air Mobility Region zu entwickeln. Dafür sollen mögliche Infrastrukturförderungen sondiert und entsprechend genutzt werden. (Drucksache 17/12761) Debatte: Donnerstag, ca. 16.15 Uhr.

Möglichkeiten der digitalen Arbeitswelt nutzen: betriebliche und akademische Weiterbildung stärken

In der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen die Chance genutzt, ihre Beschäftigen weiterzubilden und dabei gezielt die Digitalisierung in den Blick zu nehmen. Für die Fraktionen von FDP und CDU ist eine Stärkung der Attraktivität von betrieblicher und akademischer Weiterbildung sowohl für die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber ein sinnvolles Ziel. Daher wird die Landesregierung beauftragt, die geplante zentrale, unabhängige Weiterbildungsdatenbank in Deutschland aktiv mitzugestalten und voranzubringen. (Drucksache 17/12762) Debatte: Donnerstag, ca. 16.45 Uhr.

Für eine vielfältige Kulturlandschaft NRW – Popkultur stärken und Strukturen schaffen

Nordrhein-Westfalen hat eine bunte und vielfältige Kulturlandschaft. Neben klassischen Kunst- und Kulturstätten bietet NRW auch ein breites popkulturelles Potenzial an, das es weiter zu fördern und zu entwickeln gilt. Grundvoraussetzung hierfür sind gut ausgebildete Strukturen und klare Förderrichtlinien sowie eine einheitliche Interessenvertretung. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, die Schaffung der nötigen Strukturen zur Stärkung der Popkulturszene aktiv zu begleiten und zu fördern. Zudem sollen sie sich im engen Austausch mit Verbänden und Interessenvertreterinnen und -vertretern – insbesondere mit dem popBoard NRW – für bessere Bedingungen einzusetzen. (Drucksache 17/12756) Debatte: Donnerstag, ca. 17.55 Uhr.

Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen die Imamausbildung weiterentwickeln. Dabei setzt die NRW-Koalition auf Imame, die in Nordrhein-Westfalen ausgebildet sind und damit durch die Werte des Grundgesetzes geprägt werden. In Deutschland ausgebildete Imame können ein wichtiges Bindeglied zwischen den Gemeinden und im Dialog mit den Menschen sein. So kann auch extremistischen Tendenzen vor Ort qualifiziert entgegengetreten werden. (Drucksache 17/12760) Debatte: Donnerstag, ca. 18.25 Uhr.