Foto Foto

Die liberale Plenarwoche am 7. und 8. Oktober 2020

07.10.2020 Düsseldorf

Es ist das Königsrecht des Parlaments. In der Plenarwoche im Oktober berät der Landtag in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2021. In der Generaldebatte wird der Vorsitzende Christof Rasche für die FDP-Landtagsfraktion sprechen. Die Debatte beginnt am Mittwoch um ca. 10 Uhr.

Auf Antrag von FDP und CDU debattiert der Landtag über Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Rechtsfeindliche oder sogar rechtsextremistische Gesinnungen haben in unserer Gesellschaft genau wie in der Polizei keinen Platz. Wegschauen und Schweigen muss ein Ende haben. Die Bekämpfung von extremistischem Gedankengut soll auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterfüttert werden. Debatte (Drucksache 17/11274): Donnerstag, ca. 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen

Durch die Corona-Pandemie haben viele berufstätige Eltern die bisher geltenden Kinderkrankentage bereits aufgebraucht. Angesichts der bevorstehenden Wintermonate und damit der Erkältungs- und Grippesaison werden allerdings viele Kinder mit Krankheitsanzeichen gelegentlich zuhause bleiben müssen. Die NRW-Koalition befürwortet, dass angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer einmalig mehr Kinderkrankentage erhalten. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen aber auch die Beamtinnen und Beamte unseres Landes in Corona-Zeiten unterstützen. Deshalb wird die Landesregierung damit beauftragt, eine kurzfristige, pandemiebezogene Lösung umzusetzen. Elternpaare sollen einmalig in diesem Jahr jeweils fünf zusätzliche Tage und Alleinerziehende weitere zehn Tage in Anspruch nehmen können. Debatte (Drucksache 17/11161): Mittwoch, ca. 13.30 Uhr.

Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen – Den Fördermitteleinsatz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten

Der Ausstieg aus der Steinkohle- und Braunkohleförderung und der damit einhergehende Strukturwandel sind für das Land Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung. Für die Bewältigung dieser und weiterer Aufgaben spielt der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung für Nordrhein-Westfalen (EFRE.NRW) eine besondere Rolle. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, sich im weiteren Prozess der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Strukturpolitik bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen weiterhin angemessen ausgestattet wird. Debatte (Drucksache 17/10980): Mittwoch, ca. 17.10 Uhr.

Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen – zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung

Stürme, Dürre und der Befall von Schädlingen haben den Wald in Nordrhein-Westfalen stark geschädigt. Die NRW-Koalition hat zur Bewältigung des Schadens auf insgesamt 57 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich weiter für zielgenaue Maßnahmen ein, um den Schaden im Wald zu beheben und ihn wiederaufzuforsten. Dazu soll die Landesregierung die Idee der Baumprämie auf Bundesebene weiter verfolgen und die Richtline zur Förderung bei Extremwetter kontinuierlich weiterentwickeln. Zudem wird die Landesregierung beauftragt, den Holztransport auf der Schiene weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Debatte (Drucksache 17/11164): Mittwoch, ca. 18.40 Uhr.

Krankenhausgestaltungsgesetz – Krankenhausplanung verbessern

Die Krankenhausplanung soll künftig nicht mehr allein anhand der Bettenzahl vorgenommen werden. Vielmehr sollen medizinische Leistungsbereiche und Leistungsgruppen eingeführt werden. Dazu legen die von FDP und CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes vor. Debatte (Drucksache 17/11162): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

30 Jahre Deutsche Einheit

Mit Freude, Stolz und Dankbarkeit blickt Nordrhein-Westfalen auf das 30-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit. Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Wiedervereinigung nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch ein Gewinn für Europa und alle Bürgerinnen und Bürger. Die friedliche Revolution ist dem Mut und dem Freiheitswillen der unzähligen Männer und Frauen zu verdanken, die selbstbewusst gegen das DDR-Regime aufbegehrten. Denn ohne ihr Streben nach Freiheit wäre die Einheit nicht möglich gewesen. Sie haben sich mit Worten und Taten dafür eingesetzt, dass unser Land in Frieden und Freiheit vereint wurde. Auch heute bleibt diese Aufgabe für uns als Deutsche und Europäer bestehen. Wir haben die Verantwortung, die innere Einheit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland voranzutreiben . Debatte des gemeinsamen Antrags von FDP, CDU, SPD und Grünen. (Drucksache 17/11159): Donnerstag, ca. 13.45 Uhr.

Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten

Die Verwendung der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit beeinträchtigt das friedliche und geordnete Zusammenleben in unserem Land. Denn die aktuell verstärkt aktive sowie aggressiv auftretende rechtsextreme Szene nutzt diese Flaggen vermehrt. Daher sehen die Fraktionen von FDP, CDU und SPD dringenden Handlungsbedarf für Nordrhein-Westfalen, um für die Polizei- und Ordnungsbehörden Klarheit im Umgang mit entsprechenden Flaggensymbolen zu schaffen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, einen Erlass zu verabschieden, der die Verwendung von Reichskriegsflaggen untersagt. Bei der Verwendung soll zukünftig ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden können. (Drucksache 17/11174): Donnerstag, ca. 14.15 Uhr.

Autobahn GmbH: Interessen Nordrhein-Westfalens beim Straßenbau sichern

Künftig wird die bundeseigene Autobahn GmbH für Planungen, Bauen, Betreiben und Verwalten der Bundesautobahnen zuständig sein. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, auf einen reibungslosen Übergang hinzuwirken und Verzögerungen zu vermeiden. Außerdem soll ein Begleitgremium für die Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden, das regelmäßig über den Projektfortschritt berichtet. Debatte (Drucksache 17/11106): Donnerstag, ca. 16.35 Uhr.

Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen

NRW könnte Gastgeber für ein internationales Sportevent sein, das olympische Dimensionen hat – die Sommer-Universiade im Jahr 2025. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Bewerbung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbands, die Weltspiele der Studierenden an Rhein und Ruhr zu holen. Die dazu erforderlichen Kooperationen zwischen Hochschulen und Sportbünden gilt es zu unterstützen. Die Chancen der Sommer-Universiade sollen zudem für den paralympischen und inklusiven Hochschulsport genutzt werden. Debatte (Drucksache 17/11160): Donnerstag, ca. 17.05 Uhr.

Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren

In Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf an Flächen groß. Gerade für Wohnen, Gewerbe und Industrie besteht ein Mangel an Bauland. Deshalb ist ein effektives und effizientes Flächenmanagement sowie eine nutzungsorientierte Flächenpolitik notwendig. Die NRW-Koalition setzt sich für eine Aktivierung von neuem Bauland ein. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, möglichst zeitnah ein webbasiertes Liegenschaftsportal einzurichten und in Betrieb zu nehmen, das alle Liegenschaften des Landes kategorisiert und clustert. Ein Ziel ist es, Wohnbauflächen insbesondere für studentisches Wohnen sowie Mischnutzungen von Wohnen und Gewerbe voranzutreiben. Debatte (Drucksache 17/11163): Donnerstag, ca. 18.35 Uhr.

Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen

Die Corona-Pandemie wird uns noch eine längere Zeit begleiten. Das Infektions- und Befugnisgesetz läuft erst am 31. März 2021 aus. Allerdings gibt es einige landesrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Pandemie, die auf den 31.12.2020 befristet sind. Deshalb legen die Fraktionen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf vor, der diese Regelungen bis zum Auslaufen des Infektions- und Befugnisgesetzes fortschreibt, ohne einer Evaluation des Gesetzes vorzugreifen. Debatte (Drucksache 17/11165): Donnerstag, ca. 20.05 Uhr.