Foto Foto

Die liberale Plenarwoche vom 03. bis 05. November 2021

03.11.2021 Düsseldorf

Nachdem Hendrik Wüst in der letzten Woche im Landtag vereidigt wurde, gibt der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in dieser Plenarwoche seine Regierungserklärung ab. In der Aussprache wird Christof Rasche als Vorsitzender für die FDP-Landtagsfraktion sprechen. Die Debatte startet am Mittwoch um ca. 10.30 Uhr. Vorher werden die Ministerinnen und Minister als Mitglieder der Landesregierung vereidigt, sowie neue Mitglieder des Landtags verpflichtet.

Zudem berät der Landtag in zweiter Lesung über das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz sowie erstmalig über das Mittelstandsförderungsgesetz.

Weitere liberale Schwerpunkte

Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte

Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit ist eines der zentralen sozialpolitischen Anliegen der NRW-Koalition. Dazu gehört, die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ kontinuierlich weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund soll geprüft werden, wie die jetzt laufenden „Kümmerer“-Projekte verstetigt werden können. Aus Sicht der Fraktionen von FDP und CDU soll sich die Landesregierung für eine Ausweitung der „Kümmerer“-Projekte ab 2022 auf alle Kreise und kreisfreien Städte einsetzen, um mehr Menschen den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Insbesondere für wohnungslose Frauen, Jugendliche bzw. junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte braucht es eine gezieltere Förderung. Debatte (Drucksache 17/15456): Mittwoch, ca. 15.45 Uhr.

Energie aus Wildpflanzen – Potentiale zur Erhöhung der Biodiversität fördern

Biogas ist ein wichtiger und fester Bestandteil des Energiemixes. Bisher wurde für die Erzeugung von Energie in Biogasanlagen hauptsächlich der ertragreiche Silomais verwendet. Dadurch hat die Strukturvielfalt auf den Feldern abgenommen. Die Fraktion von FDP und CDU wollen daher die Nutzung von Wildpflanzen für die Energiegewinnung fördern. Sie können die Biodiversität erhöhen. Debatte (Drucksache 17/15458): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Erinnerungsorte des DDR-Unrechts als originäre Bestandteile unserer Erinnerungskultur: Das Betonsegment der Berliner Mauer am Landtag als Mahnmal aufwerten.

In unmittelbarer Nähe des Landtagsgebäudes steht ein Fragment der Berliner Mauer. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen diesen Erinnerungsort für die deutsche Teilung als Mahnmal aufwerten. Das Mauerstück soll als Zeichen, dass unsere Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss, einen festen Platz im Stadtbild haben. Debatte (Drucksache 17/15457): Freitag, ca. 11.35 Uhr.