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Die liberale Plenarwoche vom 06. bis 08. Oktober 2021

06.10.2021 Düsseldorf

Bildung und die Lehren aus dem Hochwasser sind zwei der Hauptthemen in dieser Plenarwoche. Vor Eintritt in die Tagessordnung wird der Landtag am Mittwoch in einer Feierstunde auf 75 Jahre Landtag NRW zurückblicken. Am Freitag gedenken die Abgeordneten des ehemaligen Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt.

Weitere liberale Schwerpunkte

Schulfach Informatik mit klassischen Naturwissenschaften gleichstellen

Die digitale Transformation prägt unsere Lebens- und Arbeitswelt. Informatik und digitale Werkzeuge sind ein wichtiger Bestandteil des Alltags geworden. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Fach Informatik weiter stärken. Bisher ist Informatik gegenüber den Fächern Biologie, Physik und Chemie benachteiligt. Derzeit entscheiden sich Schülerinnen und Schüler oft gegen Informatik als Abiturfach, weil es die Wahl der anderen Abiturfächer unnötig einschränkt. Daher soll sich die Landesregierung dafür in der Kultusministerkonferenz einsetzen, dass das Schulfach Informatik mit den naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie, Physik und Chemie gleichgestellt wird. Debatte (Drucksache 17/15262): Mittwoch, ca. 12.00 Uhr.

„Live aus der Leitstelle“: Schnelle, zuverlässige und glaubwürdige Warnhinweise im Radio bei Gefahrenlagen gewährleisten!

Bei drohenden Gefahren ist die schnelle, unmittelbare und verlässliche Warnung der Menschen in betroffenen Gebieten von großer Bedeutung. Dabei spielt das Radio, insbesondere Lokalradiostationen eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass die Leitstellen der Feuerwehr sich im Notfall in das laufende Radioprogramm auch nachts und am Wochenende einschalten können. So sollen wichtige Warnhinweise und Informationen über die aktuelle Lage rechtzeitig und flächendeckend verbreiten werden können. Debatte (Drucksache 17/15215): Mittwoch, ca. 14.00 Uhr.

Unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken – Belastungssituation, Organisation und Strukturen überprüfen

In vielen Kriminalkommissariaten ist die personelle Situation trotz Rekord-Einstellungszahlen für die Polizei leider noch hochgradig angespannt. Denn es dauert oft viele Jahre bis die fertig ausgebildeten Polizeibeamten nach mehreren Jahren Dienst in anderen Verwendungen schließlich in der Kripo ankommen. Das wollen die Fraktionen von FDP und CDU ändern und die neuen Polizeibeamten schneller und ohne Umwege in die Kommissariate bringen. Künftig sollen daher mindestens 10 Prozent der neuen Polizeikommissare direkt nach dem Studium bei der Kripo eingesetzt werden können. Das stärkt die Schlagkraft der Kripo, verringert das hohe Durchschnittsalter der Ermittler und macht den anspruchsvollen Job als Kriminalbeamter auch noch attraktiver. Debatte (Drucksache 17/15263): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Wahlentscheidungen auf transparente Informationen stützen können. Während demokratische Parteien besondere Rechenschaftspflichten erfüllen und von der kritischen Öffentlichkeit kontrolliert werden, können kommunale Wähler-gruppen ihre Finanzen weitgehend im Dunkel belassen. Mit dem Transparenzgesetz wollen die Fraktionen von FDP und CDU die strikten Regeln zur Korruptionsbekämpfung bei Parteien auf Wählergruppen übertragen. Das erhöht die Transparenz für die Öffentlichkeit und stärkt die Demokratie vor Ort. Debatte (Drucksache 17/15264): Donnerstag, ca. 13.05 Uhr.

Nordrhein-Westfalen macht sich stark für fairen und sauberen Sport – Sonderdezernat Doping einrichten!

Doping im Leistungssport ist kein Kavaliersdelikt. Die NRW-Koalition will den damit verbundenen Drogenhandel, die Arzneimittelkriminalität und das Doping konsequent bekämpfen. Dazu soll ein entsprechendes Sonderdezernat in die Struktur der ZeOS NRW, der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten, eingegliedert werden. Mit der ZeOS hat die Landesregierung eine Struktur geschaffen, um gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen. Debatte (Drucksache 17/15261): Donnerstag, ca. 15.05 Uhr.

Schulen der Sekundarstufe I und II als Partner der dualen Ausbildung weiter stärken und für eine echte Verzahnung der Bildungsgänge mit der ausbildenden Wirtschaft sorgen

Die NRW-Koalition will die berufliche Bildung stärken. Die Schulen und Ausbildungsbetriebe sollen dazu enger verzahnt werden. Schul-Praktika sollen als Schnittstelle zur dualen Ausbildung weiter ausgebaut werden, um die Berufsorientierung in den Schulen zu stärken und noch praxisnäher auszurichten. Zudem sollen bei den Schulen Best-Practice-Beispiele für Kooperationen zwischen Schulen und den Unternehmen in die Fläche gebracht werden. Debatte (Drucksache 17/15265): Freitag, ca. 12.00 Uhr.