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Die liberale Plenarwoche vom 08. bis 10. September 2021

08.09.2021 Düsseldorf

Es ist das Königsrecht eines Parlaments – in dieser Plenarwoche debattiert der Landtag in erster Lesung über den Landeshaushalt für das Jahr 2022. Die Generaldebatte startet Mittwoch ab ca. 13.35 Uhr. Für die FDP-Fraktion wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Zudem berät der Landtag über einen Nachtragshaushalt zur Behebung der Folgen der verheerenden Flut im Juli.

Weitere liberale Schwerpunkte

Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen –Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten

Zukünftige Extrem-Wetterereignisse mit enormen Niederschlagsmengen müssen besser vorhergesagt und damit Menschenleben geschützt werden. Die NRW-Koalition setzt auf eine Optimierung der Strukturen und Maßnahmen vor Ort. Es muss geprüft werden, wie die Hochwasser- und Katastrophenschutzinfrastruktur an den Klimawandeln angepasst werden kann. Warnungen über Abflüsse in den Gewässern müssen frühzeitig einsehbar gemacht werden. Kommunale Starkregenkonzepte und -gefahrenkarten sollen zudem ausgebaut werden. Debatte (Drucksache 17/14953): Mittwoch, ca. 12.00 Uhr.

Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser

Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat die Infrastruktur schwer getroffen. Ob Schulen, Brücken oder die Wasserversorgung, die Schäden sind gewaltig. Die Fraktionen von FDP und CDU sind überzeugt, dass der Wiederaufbau beschleunigt werden muss. Dazu müssen bürokratische Hindernisse beseitigt werden. Das gilt insbesondere für temporäre Ersatzbauten, wie Notunterkünfte für die Menschen genau wie für Kitas, Schulen, Rathäuser oder Produktionsstätten. Debatte (Drucksache 17/14954): Mittwoch, ca. 12.00 Uhr.

Pandemische Leitlinien

Mit den Pandemischen Leitlinien legt der Landtag als Parlament für die Landesregierung einen Handlungsrahmen in der Corona-Pandemie fest. Mit einer Neufassung richtet die NRW-Koalition den Blick raus aus der Pandemie. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich für eine Exit-Strategie aus. Grundrechtseinschränkungen sollen angesichts der weit fortgeschrittenen Impfkampagne perspektivisch aufgehoben werden. Impfungen sind der der entscheidende Weg aus der Pandemie, neues Wissen und Innovationen müssen gefördert werden. Bildungs- und Entwicklungschancen müssen auch in der Pandemie allerhöchste Priorität haben. Die Pandemischen Leitlinien sind bis zum bis zum 16. Dezember 2021 befristet. Debatte (Drucksache 17/14957): Mittwoch, ca. 19.45 Uhr.

Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben

Die Energiewende muss endlich in ein Marktmodell überführt werden. Aktuell werden hohe Subventionen gezahlt, die Planung ist langsam und die Energiepreise sind hoch. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem soll Mieterstrom gestärkt und flexiblere Eigenverbrauchsregelungen umgesetzt werden. Debatte (Drucksache 17/14955): Donnerstag, ca. 12.40 Uhr.

Regionalvermarktung von Lebensmitteln stärken

Regionale Lebensmittel gewinnen eine immer größere Bedeutung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. 400.000 Frauen und Männer produzieren in NRW hochwertige Produkte in der Landwirtschaft. Die NRW-Koalition will die regionale Vermarktung von Lebensmitteln, die in NRW erzeugt wurden, durch die gesamte Wertschöpfungskette weiter stärken. Vernetzung, Beratung und Begleitung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Lebensmittelwirtschaft sollen dazu beitragen. Debatte (Drucksache 17/14956): Donnerstag, ca. 18.00 Uhr.