FDP-Landtagsfraktion NRW FDP-Landtagsfraktion NRW

Die liberale Plenarwoche vom 10. bis 12. Juli 2019

10.07.2019 Düsseldorf

In der letzten regulären Plenarwoche vor der Sommerpause stehen Zukunftsthemen im Mittelpunkt: Die Reform des Kinderbildungsgesetzes, die Verabschiedung des Hochschulgesetzes, Reform des Landesentwicklungsplans und das Energiekonzept für Nordrhein-Westfalen.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

Kommt es zu einer Straftat, stehen zu oft die Täter im Vordergrund. Der NRW-Koalition nimmt gezielt die Opfer in den Blick. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine Beauftragte für Opferschutz eingesetzt. Der Opferschutz in Nordrhein-Westfalen hat viele Facetten – zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Initiativen leisten einen Beitrag. Allerdings ist es für Betroffenen schwer sich einen Überblick über die Hilfseinrichtungen zu verschaffen. Deswegen setzt sich die NRW-Koalition unter anderem dafür ein, eine neue eigenständige digitale Präsenz für Opferschutz zu schaffen und die Suche nach passenden Hilfsangeboten zu erleichtern und Opferschutz-Konzepte bei Großschadenslagen zu entwickeln. Debatte (Drucksache 17/6742): Mittwoch, ca. 18.15 Uhr.

Grenzkontrollen europäisch denken

Für die starke und exportorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sind offene Grenzen in Europa eine Selbstverständlichkeit. Allerdings agieren auch Kriminelle über Ländergrenzen hinweg. Um wirksam vor Kriminalität zu schützen, bedarf in erster Linie Aufklärung und Fahndung sowie einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Deswegen beauftragt die NRW-Koalition die Landesregierung, sich auf Bundesebene für ausreichend Personal bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei zur Fahndung einzusetzen. Die Landesleitstelle der Polizei soll mit Polizeibeamten der Nachbarländer Belgien und Niederlande ergänzt werden. Die Einrichtung grenzüberschreitender Polizei- und Ermittlungsteams mit Belgien und den Niederlanden soll weiter unterstützt werden. Debatte (Drucksache 17/6743): Donnerstag, ca. 15.05 Uhr.

#ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten

Um dem Verlust biologischer Vielfalt entgegen zu wirken, hat die NRW-Koalition mit der Biodiversitätsstrategie #ArtenschutzNRW zahlreiche wichtige Maßnahmen auf den Weg. Darüber hinaus setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP für weitere Maßnahmen ein. Die Landesregierung soll berichten, wie und welche landeseigenen Flächen sich zur Förderung der Biodiversität eignen. Zudem sollen mit der Landwirtschaft als unverzichtbaren Partner Konzepte entwickelt werden, wie mehr Betriebe für Agrarumweltmaßnahmen sowie für den Vertragsnaturschutz gewonnen werden können. Debatte (Drucksache 17/6745): Donnerstag, ca. 15.55 Uhr.

Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten

Unternehmen und Mitarbeiter müssen heute stärker denn je an ihre Zukunftsfähigkeit denken und die Suche nach Innovationen zum Teil ihrer Unternehmensstrategie machen. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Innovationspotenziale zu entfesseln. Trotz insgesamt guter Bedingungen gibt es in Nordrhein-Westfalen Ausbaupotenziale. Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, die Bundesratsinitiative zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung auf Bundesebene weiterzuverfolgen und sich dabei für die Berücksichtigung der Belange von kleinen und mittleren Unternehmen einzusetzen. Debatte (Drucksache 17/6651): Donnerstag, ca. 16.55 Uhr.

Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Weiterentwicklung unterstützen

Nordrhein-Westfalen besitzt mit über 900 Museen eine beeindruckende Museumslandschaft. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Sammlungen ist eine zentrale Aufgabe und Voraussetzung für eine nachhaltige Attraktivität und Relevanz der Museen. Darüber hinaus müssen die Museen ihre jeweiligen Bestände kontinuierlich erforschen, Sonderausstellungen und -projekte organisieren sowie fortlaufend weitere Publikumsschichten erschließen. Für diese Aufgaben sollen die Museen künftig auch die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Die NRW-Koalition fordert die Landesregierung dazu auf, die Kunst- und Kulturmuseen in NRW nachhaltig und strukturell zu stärken und dies durch die vorhandene Kulturetaterhöhung umzusetzen. Debatte (Drucksache 17/6746): Freitag, ca. 13.20 Uhr.

Teilhabe älterer Menschen verbessern - Wege aus Einsamkeit aufzeigen - selbstbestimmte Lebensgestaltung auch bei Pflegebedarf ermöglichen

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen der Vereinsamung und Isolierung älterer, insbesondere hochaltriger und pflegebedürftiger Menschen sowie der Überforderung der Angehörigen entgegenwirken. Dazu sollen Ankerpunkte in den Kommunen erprobt werden, die als Anlaufstellen dienen und Gemeinschaft sowie Versorgung anbieten So sollen die professionellen Angebote und die Kompetenzen von Pflegeheimen für ihr räumliches Umfeld geöffnet werden und damit auch ältere Menschen erreicht werden, die noch nicht auf stationäre Pflege angewiesen sind. Debatte (Drucksache 17/6747): Freitag, ca. 14.20 Uhr.

Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

Der Einzelhandel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für NRW und befindet sich im Wandel, der direkte Auswirkungen auf die Innenstädte hat. Die Fraktionen von FDP und CDU haben bereits zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um den Einzelhandel gezielt zu stärken. Gerade die Digitalisierung steht dabei für neue Chancen. Stationärer und Online-Handel sind keine Gegensätze. Die NRW-Koalition beauftragt die Landesregierung bestehende Programme zur Unterstützung des Einzelhandels sowie gegen die Verödung der Innenstädte fortzuführen. Zudem soll geprüft werden, welche gesetzlichen Veränderungen nötig sind, damit Kommunen gezielt die Attraktivität der Innenstädte für den Einzelhandel erhöhen können. Auf Bundes- und EU-Ebene soll zudem geprüft werden, inwieweit wettbewerbsverzerrenden Faktoren zwischen Online-Handel und stationären Handel entgegengewirkt werden soll. Debatte (Drucksache 17/6748): Freitag, ca. 14.50 Uhr.