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Die liberale Plenarwoche vom 10. bis 12. Oktober 2018

10.10.2018 Düsseldorf

Die Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik stehen im Mittelpunkt der Plenarwoche. In einer Unterrichtung der Landesregierung wird Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart einen Ausblick auf die Konzepte der Landesregierung geben. In der Debatte zur Unterrichtung, am Mittwoch ab 10.00 Uhr, spricht für die FDP-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Berufskollegs regional weiterentwickeln

Berufskollegs sind ein starker Standortfaktor und müssen flexibel auf jeweilige regionale Anforderungen und Besonderheiten reagieren können. Die Fraktionen von FDP und CDU möchten diese erfolgreiche Schulform, die in den vergangenen Jahren jedoch vernachlässigt wurde, stärken. Dazu beauftragen die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung, einen Schulversuch zur Weiterentwicklung der Berufskollegs zu Regionalen Berufsbildungszentren auf den Weg zu bringen. Das Ziel: Schulen im regionalen Verbund mehr Freiheiten und Möglichkeiten für individuelle Lösungen zu geben. (Drucksache 17/3806): Mittwoch, ca. 12.10 Uhr.

Berufsanerkennungsverfahren verbessern und weiterentwickeln

Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein wichtiges Instrument zur Integration von Migrantinnen und Migranten und zur Fachkräftesicherung. Sie bietet gute Chancen für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt und trägt damit zum sozialen Aufstieg durch eigene Leistung bei. Verfahren zur Berufsanerkennung müssen die Menschen unterstützen. Der Landesregierung wird von den Fraktionen der CDU und FDP damit beauftragt, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu verbessern und zu vereinfachen, und dabei ein qualitätsgesichertes, effizientes und unbürokratisches Verfahren sicherzustellen. Es sollen Nachqualifizierungsangebote entwickelt und die Finanzierung der Verfahren gesichert werden. Debatte (Drucksache 17/3805): Mittwoch, 13.40 Uhr.

Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln

In NRW wollen wir Einwanderung steuern und das gemeinsame Zusammenleben gestalten. Die NRW-Koalition versteht Migrantenselbstorganisationen aufgrund ihrer Potenziale als ein wichtiges Element einer strukturierten und teilhabeorientierten Integrationspolitik. Daher soll ihre Arbeit auch in Zukunft gefördert und weiterentwickelt werden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, die beim Paritätischen NRW angesiedelte Fachberatung MigrantInnen-Selbsthilfe zu evaluieren sowie Qualifizierung und Professionalisierung durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Debatte (Drucksache 17/2157): Mittwoch, ca. 18.10 Uhr.

Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen

Die Fälle von Verspätungen und Ausfällen bei Flügen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Fluggäste haben eindeutige Rechte und Ansprüche, werden jedoch oft nicht ausreichend darüber aufgeklärt, so dass es ihnen schwer fällt, ihre Ansprüche gegenüber den Fluggesellschaften durchzusetzen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung die Verkehrsunternehmen aufzufordern ihre Kundinnen und Kunden aktiv zu informieren und Entschädigungen anzubieten sowie die Situation an nordrhein-westfälischen Flughäfen bis Ende 2018 zu beobachten. Weiterhin soll die Verbraucherzentrale bei der Entwicklung einer App zur Einreichung von Ansprüchen unterstützt werden. Debatte (Drucksache 17/3808): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen

Offenbar wird in großen Mengen unerlaubt Gülle nach NRW importiert. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben. Dieser Missstand muss dringend behoben werden. In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. (Drucksache 17/3688): Donnerstag, ca. 18.35 Uhr.