Plenarsaal-Hinweis

Die liberale Plenarwoche vom 11. bis 12. Mai 2016

11.05.2016 Düsseldorf

Mit einer Aktuellen Stunde (DS 16/11944) der FDP-Fraktion beginnt die Plenarwoche am Mittwoch, 10 Uhr. Thema sind die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen. Denn die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit würden die Entwicklungschancen der NRW-Flughäfen beschnitten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsbranche in NRW geschwächt. Angesichts der alarmierend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens fordert die FDP-Fraktion eine Debatte im Parlament, welchen Kurs die rot-grüne Landesregierung in der Luftverkehrspolitik verfolgt.

Weitere Schwerpunkte

Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für E-Autos

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Kauf von Elektroautos durch eine Kaufprämie subventionieren zu wollen. Einen derartigen neuen Subventionstatbestand lehnt die FDP ab. Denn die Aufgabe der Automobilbranche, praxistaugliche Fahrzeuge zu einem erschwinglichen Preis anzubieten, kann die Politik nicht übernehmen. Die Politik muss jedoch für eine hochmoderne Infrastruktur sorgen. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen für eine Umgestaltung der Kaufprämie einsetzen. Ziel muss es sein, die veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro den Ländern für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. In NRW schlägt die FDP ein Entwicklungspaket für Mobilität in der digitalen Gesellschaft vor (DS 16/11900). Debatte: Mittwoch, ca. 12.05 Uhr.

Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiet für Wölfe festlegen

Die Rückkehr des Wolfes ist ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz. Die bevorstehende Wiederansiedlung in NRW löst aber bei vielen Menschen gemischte Gefühle aus. Das muss die Politik ernst nehmen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine Institutionalisierung der Rechtssituation durch die Aufnahme des Wolfes – bei gleichzeitiger Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit – in das Jagdrecht in NRW (DS 16/11901). Die ehrenamtliche Tätigkeit der rund 85.000 nordrhein-westfälischen Jäger im Wildmanagement hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Darauf sollte auch beim Wolfsmanagement nicht verzichtet werden. Debatte: Mittwoch, ca. 15.25 Uhr.

Kritik am Entwurf des LEP ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Obwohl es sich bereits um eine überarbeitete Fassung handelt, reißt die Kritik von Kommunen, Kammern, Verbänden und Bürgern nicht ab. Für NRW wäre es fatal, würde sich der Eindruck verfestigen, Entwicklung solle verzögert oder gar verhindert werden. Bereits jetzt herrscht nach sechs Jahren rot-grüner Regierung Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorzulegen (DS 16/11834). Debatte: Mittwoch, ca. 17.25 Uhr.

Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln

Die Kitas in NRW sind chronisch unterfinanziert. Ein Grund dafür ist die unzureichende Dynamisierung der Kindpauschalen. Denn die rot-grüne Landesregierung hat die für das Jahr 2011 gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung trotz massiver Kritik der Opposition unterlassen und dadurch eine frühzeitige und sachgemäße Anpassung verhindert. Nun will die Landesregierung die Kindpauschalen auf drei Prozent anheben. Ob dies ausreichend ist, bleibt fraglich. In einem gemeinsamen Antrag (DS 16/11896) fordern CDU und FDP die sofortige Evaluierung zur Auskömmlichkeit der Kindpauschalen und die Kopplung an einen wissenschaftlichen Index, der die Kostenentwicklung berücksichtigt. Debatte: Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

NRW-Spielbanksektor – Streit im Kabinett darf ergebnisoffene Prüfung nicht torpedieren

Seit Jahren verliert das traditionelle Geschäftsmodell der WestSpiel an Zuspruch. Das hat zu massiven ökonomischen Problemen des Staatsunternehmens geführt. Das Betreiben von Spielbanken zählt jedoch nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Darüber hinaus kann der Betrieb von defizitären Spielbanken nicht Zweck staatlichen Handelns sein. Deshalb ist es dringend geboten, die Strukturen des staatlichen Glücksspiels auf den Prüfstand zu stellen, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ergebnisoffen zu prüfen, ob eine veränderte Eigentümerstruktur sinnvoll ist (DS 16/11902). Debatte: Donnerstag, ca. 13.15 Uhr.

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