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Die liberale Plenarwoche vom 11. bis 13. Juli 2018

11.07.2018 Düsseldorf

Bildung steht im Mittelpunkt der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien. Am Mittwoch wird das G9-Gesetz verabschiedet. Mit der Leitentscheidung für den neunjährigen gymnasialen Bildungsgang und der Möglichkeit der Schulen, sich einmalig für den Verbleib bei G8 zu entscheiden, gibt es für die Gymnasien Klarheit. Am Donnerstag befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/3111) mit der schulischen Inklusion. Schulministerin Yvonne Gebauer hat ihre Eckpunkte in der vergangenen Woche vorgestellt, Kernpunkte sind klare Qualitätskriterien für den gemeinsamen Unterricht, eine personelle Verstärkung für Schulen, die inklusiv arbeiten und der Erhalt von Förderschulen, damit Eltern weiterhin Wahlmöglichkeiten beim Förderort haben. Die Debatte beginnt um 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken

Europäische Fördermittel stärken den ländlichen Raum und ermöglichen es NRW, Potenziale zu identifizieren und in konkrete Entwicklungsprojekte umzusetzen. Um die Projekte voll auszuschöpfen sowie Hürden und komplexe Verfahren im Rahmen von Förderprogrammen zu minimieren, beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung mit der Reduzierung des administrativen Aufwands für Projektträger, dem Einsatz elektronischer Antragstellung und dem Bürokratieabbau im Rahmen der Programme LEADER und VITAL.NRW. Debatte (DS 17/3018): Mittwoch, ca. 16.25 Uhr.

Mit dem Mobilfunkpakt endlich Funklöcher schließen und 5G-Ausbau in NRW beschleunigen

Das Mobilfunknetz bildet in Nordrhein-Westfalen die Basisinfrastruktur, die moderne Kommunikation und Mobilität ermöglicht. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung mit der Prüfung von weiteren Mobilfunkstandorten, um Funklöcher zu schließen und künftig übergangslose mobile Konnektivität zu erreichen, besonders auf Verkehrswegen. Dabei soll möglichst die Anwendung der 5G-Technologie unterstützt werden, Daten über die Ausbaufortschritte erhoben werden, und die Lizenzvergabe durch die Bundesnetzagentur begleitet werden. Debatte (DS 17/3019): Donnerstag, ca. 17.35 Uhr.

Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer

Die Gründung eines innovativen Unternehmens ist zeitlich und finanziell sehr aufwendig. Mit dem Gründerstipendium (1.000 mal 1.000 Euro) hat NRW in finanzieller Hinsicht bereits einen Schritt in Richtung Gründerland Nr. 1 getan. FDP und CDU möchten Gründern die Möglichkeit zu geben, sich auch während des Studiums auf ihre Gründungsidee zu konzentrieren. Deshalb soll die Landesregierung prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen im Hochschulgesetz geschaffen werden können, um unbürokratisch für die Gründung ein bis zwei Urlaubssemester beantragen zu können. Zudem soll geprüft werden, ob für Veranstaltungen zum Thema Gründungen Credit Points anerkannt werden können. Der Antrag (DS 17/3020) wird am Freitag, ca. 11.35 Uhr debattiert.

Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen

Schülerinnen und Schüler vernetzen sich zunehmend digital über Messenger-Dienste oder soziale Medien. Neben den vielen Vorteilen birgt das auch Risiken. So ist Cybergewalt unter Schülern ein bekanntes Phänomen und das Smartphone kann zu einer digitalen Waffe werden. In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich CDU, SPD, FDP und Grüne für eine Förderung von präventiven Maßnahmen im Kampf gegen Cybergewalt aus. Das Thema soll in der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern eine stärkere Rolle spielen, zudem sollen Kooperationen mit Fachberatungsstellen und Jugendarbeit verstärkt werden. Debatte (DS 17/3016): Freitag, ca. 14.15 Uhr.