Foto Foto

Die liberale Plenarwoche vom 11. bis 13. November 2020

10.11.2020 Düsseldorf

Im Rahmen einer aktuellen Stunde wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Gefahren durch islamistische Gefährder und die Maßnahmen der Landesregierung beraten. Die Anschläge der vergangenen Woche zeigen, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiterhin besteht. Das erfordert schlüssige Konzepte der Prävention, aber auch der Sanktion gegen Gefährder. Trotz Corona-Pandemie hat das Land seine klare Haltung im Umgang mit Gefährdern fortgesetzt. Zugleich hat das Land Maßnahmen zur Prävention und Angebote für Aussteiger ausgebaut. Drucksache 17/11726, Debatte: Donnerstag ca. 10.00 Uhr.

Die Landesregierung wird den Landtag am Mittwoch ab ca. 10 Uhr über die Lage zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen unterrichten und einen Ausblick geben.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schließungen stellen insbesondere für Solo-Selbstständige eine existenzbedrohende Situation dar. Viele bereits existierende Hilfsangebote laufen für Solo-Selbstständige ins Leere. Deshalb fordern die Fraktionen von FDP und CDU die Bundesregierung auf, ein passendes Hilfsangebot in Form eines fiktiven Unternehmerlohns zügig umzusetzen. Die NRW-Koalition schlägt dazu eine Höhe von 1200 Euro vor, das entspricht dem nichtpfändbaren Betrag. Drucksache 17/11660, Debatte: Mittwoch, ca. 13.45 Uhr.

Einstein-Teleskop

Das Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht bewirbt sich als Standort für das Einstein-Teleskop, mit dem beispielsweise schwarze Löcher erforscht werden sollen. Dieses Forschungsprojekt bietet große Chancen für Wissenschaft und Wirtschaft in der Region und für ganz Nordrhein-Westfalen. In einem Antrag sprechen sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen dafür aus, sich für die Umsetzung des Projektes zu engagieren. In einem ersten Schritt soll NRW sich dafür einsetzen, dass das Einstein-Teleskop als wissenschaftliches Vorhaben von nationaler und europäischer Bedeutung anerkannt wird und sich für die Umsetzung des Projektes stark zu machen. Drucksache 17/11657, Debatte: Mittwoch, ca. 22.35 Uhr.

Akzeptanz für neue Pflanzenzüchtungsmethoden stärken

Wie kann man Hunger bekämpfen, Pflanzen vor Schädlingen und Umwelteinflüssen schützen und klimaschonende Landwirtschaft betreiben? Auf alle diese Frage müssen wir für die Zukunft Antworten finden. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich dafür ein, diesen Diskurs technologieoffen zu führen. Dabei soll auch über neue Züchtungsmethoden wie die Gen-Schere CRISPR/Cas beraten werden. Dazu soll NRW auch den Dialog mit anderen europäischen Ländern suchen. Drucksache 17/11658, Debatte: Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen

Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der europäischen Werteordnung. Leider gerät die Rechtsstaatlichkeit vermehrt unter Druck. Dem gilt es entgegenzuwirken. In einem Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, sich auf allen Ebenen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Drucksache 17/11659; Debatte Donnerstag, ca. 13.05 Uhr.

Maßnahmen zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug verbessern

Psychische Erkrankungen stellen im Justizvollzug eine besondere Herausforderung dar. Es besteht Handlungsbedarf, um die Erkennung von und den Umgang mit psychischen Erkrankungen zu verbessern. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen legen gemeinsam eine Initiative vor, in der sie fordern, die Zusammenarbeit mit Honorarärztinnen und -ärzten zu verstärken und die ambulante Betreuung zu verbessern. Zudem soll die Landesregierung bis Ende 2021 ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau der psychiatrischen Behandlungskapazitäten für den Justizvollzug vorlegen. Drucksache 17/11179; Debatte: Donnerstag, ca. 18.05 Uhr.

Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen

Unser Land Nordrhein-Westfalen wäre so viel ärmer – wirtschaftlich und kulturell – ohne den Fleiß, die Einsatzbereitschaft und die kulturellen Einflüsse der Menschen, die durch das Anwerbeabkommen nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Auf rund 2,6 Millionen wuchs die Zahl der ausländischen Beschäftigten zwischen 1955 und 1973 an. Ein großer Teil von ihnen kam nach NRW – viele blieben. Die Jahrestage der Anwerbeabkommen möchten die Fraktionen von FDP und CDU zum Anlass nehmen, die Lebensleistung der Mensch zu würdigen und die Geschichte der Anwerbeabkommen in einem geeigneten Rahmen aufzuarbeiten. Drucksache: 17/11656; Debatte: Freitag, ca. 10.00 Uhr.