Teilansicht des Landtagsgebäudes Teilansicht des Landtagsgebäudes

Die liberale Plenarwoche vom 12. bis 14. Februar 2020

11.02.2020 Düsseldorf

Die Fraktionen von FDP und CDU zeigen Haltung: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer, ist undenkbar. In Reihen der AfD in Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Beispiele von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsvergessenheit und demokratieschädlichen Verhalten. Nach den Vorgängen in Thüringen wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. Die Debatte beginnt am Donnerstag um ca. 10 Uhr. (Drucksache 17/8621)

Weitere liberale Schwerpunkte:

Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen

Bereits heute hat Nordrhein-Westfalen eines der größten Wasserstoffnetze Europas. Laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums können in dem Bereich bis zu 130.000 Arbeitsplätze entstehen. Wasserstoff kommt aus Sicht der NRW-Koalition eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung der Zukunft zu. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung mit der Entwicklung einer Wasserstoff-Roadmap 2020. Nordrhein-Westfalen soll als Modellregion für eine Wasserstoffwirtschaft positioniert werden. Sie soll national und auf europäischer Ebene verzahnt werden. Das Rheinische Revier soll dabei unterstützt werden, sich als Wasserstoff-Knotenpunkt zu entwickeln. Debatte (Drucksache 17/8589): Mittwoch, ca. 10.00 Uhr.

Stärkung der Prostituiertenberatung

Die Förderung von Beratungseinrichtungen für Prostituierte durch das Land hat einen großen Stellenwert. Um Prostituierte weiter zu unterstützen und zu schützen, sollen die vom Land geförderten Beratungsstellen daraufhin überprüft werden, wie wirksam sie regional sind. Dazu beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung. Darüber hinaus soll ein Entwurf für den Aufbau von Strukturen zur Beratung und Information mit dem Ziel eines landesweiten Angebotes erarbeitet werden. Als Hilfestellung zur Auswertung des Prostituiertenschutzgesetzes soll ein weiteres Forschungsprojekt in Auftrag gegeben werden, dass die Umsetzung des Bundesgesetzes im Land Nordrhein-Westfalen fundiert begleitet. Debatte (Drucksache 17/8588): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.