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Die liberale Plenarwoche vom 13. bis 15. Juni 2018

13.06.2018 Düsseldorf

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (DS 17/2800) mit der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschäftigen. Die Arbeit des Gremiums ist von vitalem Interesse für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen und die zehntausenden Beschäftigten in den Braunkohlerevieren und den energieintensiven Unternehmen. Bei den Beratungen muss das Ziel sein, Strukturbrüche zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Über diese wichtige Frage debattiert das Parlament am Mittwoch ab 11 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen

In Nordrhein-Westfalen werden durch geringe Anmeldungszahlen in den nächsten Jahren viele Hauptschulen schließen müssen. Schüler mit Hauptschulempfehlung benötigen auch künftig den Zugang zu einem entsprechenden Bildungsgang in der Nähe ihres Wohnorts. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen daher die Landesregierung mit der Sicherung des Hauptschulangebots, indem Realschulen in entsprechenden Regionen einen Hauptschulbildungsgang auch in vollständiger äußerer Differenzierung ab Klasse 5 anbieten dürfen. (DS 17/2748) Debatte: Mittwoch, ca. 12.35 Uhr.

Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative für das Gründerland NRW

Innovation ist ein entscheidender Faktor für technologischen Fortschritt und eine starke Wirtschaft. Um neuen Ideen in Nordrhein-Westfalen den Weg zu ebnen, ist es notwendig Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Hierzu wird die Landesregierung von der NRW-Koalition damit beauftragt, bürokratische Hürden für Gründungen zu minimieren und die Rahmenbedingungen der Finanzierung und Förderung zu verbessern. Weiterhin soll die Sammlung und Aufbereitung von Erkenntnissen zu Gründungs- und Entwicklungsprozessen von Startups geprüft werden. (DS 17/2153) Debatte: Mittwoch, ca. 16.15 Uhr.

Krankenstände in der Landesverwaltung durch aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken

Der Krankenstand im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens ist aktuell im Schnitt doppelt so hoch wie in der Privatwirtschaft. Durch ein proaktives Gesundheitsmanagement soll diesem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt und zudem die Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeber gesteigert werden. Gemeinsam mit der CDU beauftragt die FDP-Fraktion die Landesregierung damit, das behördliche Gesundheitsmanagement auszubauen sowie gesundheitliche Prävention und Beratung zu stärken. (DS 17/2160) Debatte: Mittwoch, ca. 18.55 Uhr.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten

Antisemitismus tritt in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage – Tendenz steigend. Das Grundverständnis des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen sowie Deutschlands historische Verantwortung gebieten eine aktive Bekämpfung antisemitischer Einstellungen und Straftaten. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserem Land kein Platz. Die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen beauftragen die Landesregierung, einen Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen zu berufen, der präventive Maßnahmen koordinieren und Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Taten sein soll. (DS 17/2749), Debatte: Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten

Die steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen stellen neue Herausforderungen an die Infrastruktur und deren Vernetzung. In der Vergangenheit wurden allerdings notwendige Schritte versäumt, so dass die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens überlastet ist. Die Landesregierung wird von den Fraktionen von FDP und CDU damit beauftragt, notwendige Schritte zur Ertüchtigung der Infrastruktur einzuleiten, die Effizienz der Verkehrsnetze zu erhöhen sowie neue Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Ganzheitliche Mobilität, öffentlicher Verkehr und Sharing-Angebote sollen ausgebaut und zügig vorangebracht werden. (DS 17/1282) Debatte: Donnerstag, ca. 13.55 Uhr.

Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

Die Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens will gemeinsam mit ihren Mitmenschen im Rahmen der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger leben. Anhänger des extremistischen Salafismus wollen dies allerdings nicht. Der Missbrauch von Religion zur Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft muss von Staat und Gesellschaft unterbunden werden. Die NRW-Koalition beauftragt die Landesregierung, Radikalisierungsprävention dauerhaft zu betreiben und sich für eine Stabsstelle auf Bundesebene einzusetzen. Weiterhin sollen die Jugendämter und Schulen dabei unterstützt werden, extremistischem Salafismus zu erkennen und darauf zu reagieren. Vertreterinnen und Vertretern des extremistischen Salafismus sollen klare Grenzen und Konsequenzen aufgezeigt werden. Maßnahmen zur Deradikalisierung sowie Fortbildungen und Leitfäden sollen ebenfalls weiterentwickelt werden. (DS 17/2750) Debatte: Freitag, ca. 10.00 Uhr.