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Die liberale Plenarwoche vom 14. bis 16. November 2018

14.11.2018 Düsseldorf

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht die Digitalisierung. Debattiert wird auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU die Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen sowie die Weiterentwicklung der Digital Hubs zu regionalen Digitalagenturen. Die Koalition bringt in die Diskussion der Digitalstrategie eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen, ein modernes Datenrecht sowie ein Open-Data-Gesetz ein. Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr (Drucksache 17/3579). Die DWNRW-Hubs sollen stärkere eigene Profile herausbilden und als regionale „Drehscheiben“ Ansprechpartner für StartUps, Hochschulen und den Mittelstand sein, um die Digitalisierung in der Fläche zu gestalten. Debatte: Mittwoch, ca. 15.55 Uhr (Drucksache 17/4114).

Weitere liberale Schwerpunkte:

Unsichtbare Gefahren von Shisha-Bars erkennen und bekämpfen

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU beschäftigt sich der Landtag mit den unsichtbaren Gefahren von Shisha-Bars. Es sollen nachhaltige Eingriffsmöglichkeiten geprüft werden, um bei Verstößen gegen Gesundheits-, Jugend-, Brand oder Arbeitsschutz konsequent einzuschreiten und zusätzlich Rückzugsorte für Clankriminalität zu unterbinden (Drucksache 17/4164). Debatte: Donnerstag, ca. 10.00 Uhr.

Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten

Eine Ausbildung schützt vor Arbeitslosigkeit. Um die nachhaltige Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung in Nordrhein-Westfalen zu fördern, setzen die Fraktionen von FDP und CDU auf eine Vielzahl von Maßnahmen. „Best Practice“ Beispiele in Kommunen, bei Kammern und anderen Kooperationspartnern sollen landesweit bekannt werden Zudem braucht es faire Rahmenbedingungen für Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz. Ein ausreichendes Angebot von Sprachkursen, Förderlücken beseitigen und Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen: Diese Maßnahmen sollen über die Bundesebene erreicht werden (Drucksache 17/4113). Debatte: Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.