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Die liberale Plenarwoche vom 16. bis 18. Juni 2021

16.06.2021 Düsseldorf

Die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ soll nach dem Willen der Fraktionen von FDP und CDU nicht verlängert werden. In einer Unterrichtung am Mittwoch geht es ab 10 Uhr um die aktuelle Corona-Lage. Für die FDP-Landtagsfraktion wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Dieselfahrverbote. Das Land hat in allen 14 Verfahren zur Luftreinhaltung Einigungen erzielt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wird mehr Klimaschutz nicht mit Maximalforderungen und Verboten erreicht, sondern mit guten Ideen und Innovationen. Darüber wird der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Freitag ab ca. 10 Uhr debattieren. (Drucksache 17/14144)

Zudem bringen die Fraktionen von FDP und CDU das Gesetz zum Naturschutz in den Landtag ein. (Drucksache 17/14066) Debatte Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen

Für die NRW-Koalition ist die Bekämpfung von Antisemitismus ein Anliegen von höchster Priorität. Hass und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens dürfen in NRW keinen Platz haben. Für eine noch wirksamere strafrechtliche Bekämpfung soll geprüft werden, ob bei den Generalstaatsanwaltschaften oder weiteren Behörden in NRW besondere Ansprechpartner für antisemitisch motivierte Straftaten eingesetzt werden können. Zudem soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzten, dass der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung ein Einbürgerungshindernis wird. Die Hamas soll in Deutschland verboten werden. (Drucksache 17/14069) Debatte Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Stadtentwicklung – Ökologisch, energieeffizient und nachhaltig

Für die Fraktionen von FDP und CDU gehören Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammen. Die NRW-Koalition will das ökologische, energieeffiziente und nachhaltige Bauen, Wohnen sowie die klimaresiliente Stadtentwicklung weiter stärken. Eine klimagerechte Stadtentwicklung, wie die Dach- und Fassadenbegrünung oder die Vernetzung der natürlichen Strukturen, soll weiter vorangebracht werden. Zudem soll in einem Modellprojekt das Konzept der Schwammstadt getestet werden. Regenwasser wird dabei aufgenommen und gespeichert. Die Erkenntnisse zur Umsetzung sollen für andere Kommunen gesammelt werden. Debatte (Drucksache 17/14067): Donnerstag, ca. 15.25 Uhr.

Nachhaltig, digital, vernetzt: Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen

Digitale Technologien haben bereits heute einen großen Einfluss auf die Mobilität. NRW hat sich als Vorbild bei Innovationen der Mobilität etabliert und soll es weiterhin bleiben. Um Voraussetzungen für innovative Geschäftsmodelle zu schaffen, wollen die Fraktionen FDP und CDU den Datenraum Mobilität aufbauen und die nordrhein-westfälischen Mobilitätssysteme integrieren. Außerdem sollen Projekte im Rahmen der Digitalisierung und Vernetzung eine Entbürokratisierung des Mobilitätssektors fördern. Debatte (Drucksache 17/14068): Donnerstag, ca. 16.25 Uhr.

Neustart miteinander für das Ehrenamt nach der Corona-Pandemie – Vereine brauchen Planungssicherheit

Das Ehrenamt ist essenzieller Bestandteil der Gesellschaft. Rund sechs Millionen Menschen sind in NRW in etwa 120.000 Vereinen oder Organisationen ehrenamtlich tätig. Da ehrenamtlich geführte Vereine hauptsächlich von Veranstaltungen und Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, leiden diese enorm unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Damit die ehrenamtliche Strukturen bestehen bleiben, benötigen die Vereine finanzielle Hilfe für einen Neustart nach Corona. Dafür sollen Vereine eine Zuwendung von bis zu 5.000 Euro erhalten. Debatte (Drucksache 17/14072): Donnerstag, ca. 18.05 Uhr.

Aufbau von Muttermilchbanken, um die Gesundheit von Frühgeborenen durch nachhaltige Bereitstellung von Spender-Muttermilch sicherzustellen

Muttermilch leistet einen wertvollen Beitrag für ein gesundes Wachstum von Neugeborenen. Sie gilt nicht nur als beste Nahrungsform für Säuglinge, sondern trägt zum Schutz vor Infektionen, Allergien und Krankheiten bei. Damit in Zukunft jedes bedürftige Frühgeborene Zugang zum Spendermilch hat, sprechen sich die Fraktionen von FDP und CDU für eine stärkere Unterstützung beim Aufbau von Muttermilchbanken aus. Das bereits vorhandene Projekt NEO-MILK soll weiter unterstützt werden. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Finanzierung von Muttermilchbanken über die gesetzlichen Krankenkassen einsetzen. Debatte (Drucksache 17/14071): Donnerstag, ca. 19.05 Uhr.

Nordrhein-Westfalen und Polen: Gemeinsam erinnern und an der Zukunft Europas bauen

Die Freundschaft von Deutschland und Polen ist ein Geschenk der Geschichte. Das 30-jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags markiert einen Meilenstein in der Beziehung beider Länder. Die Landesregierung wird von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP beauftragt, die Bemühungen um die Vermittlung von Kenntnissen über die Vergangenheit sowie über die jüngste Geschichte zu stärken, für gemeinsames Gedenken und Erinnern einzutreten und sichtbare Beiträge zur deutsch-polnischen Erinnerungskultur zu leisten. Debatte (Drucksache 17/14070): Donnerstag, ca. 19.35 Uhr.