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Die liberale Plenarwoche vom 16. bis 18. September 2020

16.09.2020 Düsseldorf

Die bevorstehenden kühleren Temperaturen erfordern mit Blick auf die Corona-Pandemie angepasste Konzepte für die Gastronomie- und Hotelbetriebe in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich dafür ein, dass die richtigen Weichen gestellt werden. So könnten technische Lösungen und Innovationen ein Mittel sein, damit die Betriebe wirtschaftlich handeln können. Der Landtag debattiert darüber in einer Aktuellen Stunde am Freitag um ca. 10 Uhr. Debatte (Drucksache 17/10959).

Weitere liberale Schwerpunkte:

Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Kinderschutz verwirklichen

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein grauenvolles Verbrechen. Die NRW-Koalition setzt sich für ein effektiveren Kinderschutz ein und geht weiter konsequent gegen Gewalt an Kindern vor. Gerade beim Strafprozessrecht sehen die Fraktionen von FDP und CDU Handlungsbedarf. So soll die Möglichkeit erweitert werden, Untersuchungshaft anzuordnen, um künftige Straftaten sowie die Verbreitung von Material mit Darstellungen von Kindesmissbrauch zu unterbinden (Drucksache 17/10737). Zudem sollen Einfuhr, Erwerb und Besitz von Kinder-Sexpuppen unter Strafe gestellt werden (Drucksache 17/10796) Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ einrichten

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Daher müssen Strukturen aufgebaut werden, die langfristig dabei helfen, Antisemitismus zu begrenzen und zu bekämpfen. Dazu gehört ein starkes Netzwerk für Prävention sowie Aufklärung und politische Bildung. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, zu prüfen, ob eine „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in NRW“ eingerichtet werden kann. Weiterhin sollen pädagogische Konzepte gegen Antisemitismus auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und landesweite Netzwerke für Antisemitismusprävention gefördert werden. Debatte (Drucksache 17/10848): Mittwoch, ca. 16.15 Uhr.

Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Pro Tag wird in NRW etwa eine Million Euro gewaschen und an den Finanzämtern vorbei ins Ausland geschleust. Mit diesem Geld aus Drogenhandel, illegalem Glücksspiel oder Immobilienhandel wird unter anderem im Ausland Terrorismus finanziert. Der Kampf gegen diese Finanzströme und gegen Geldwäsche ist ein fester Bestandteil der Arbeit der NRW-Koalition. Die Landesregierung wird daher damit beauftragt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und inkriminierte Finanzströme fortzusetzen und weiter zu intensivieren. Außerdem sollen Initiativen zur Anpassung gesetzlicher Regelungen unterstützt werden. Debatte (Drucksache 17/10849): Mittwoch, ca. 18.55 Uhr.

Sportschulen und Talente für einen guten Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln

In mehreren Schritten hat die NRW-Koalition die Qualität der 18 NRW-Sportschulen bzw. Schulverbünde verbessert. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den Nachwuchsleistungssport im Land weiter stärken. Die Landesregierung soll darauf hinwirken, dass alle NRW-Sportschulen den Sportschulstatus auch in ihren Schulprogrammen explizit verankern. Zudem sollten alle NRW-Sportschulen explizite sportliche Leitbilder aufweisen. Mit ergänzenden Sportmodulen sollen sie in Zukunft ihr Sportprofil mehr herausarbeiten können. Die Unterstützung durch moderne digitale Technologien ist einer weiter Baustein. Debatte (Drucksache 17/10847): Mittwoch, ca. 19.55 Uhr.

Lehrkräfteversorgung sicherstellen: Möglichkeiten der passgenauen Lehrerausbildung nutzen

Die NRW-Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um neue Lehrkräfte für die Schulen im Land zu gewinnen und damit den Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll nun die Lehrerausbildung gestärkt werden. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen, dass Beratungsangebote an Hochschulen in den Blick genommen werden, um Studierenden weiter zielgenau zu unterstützten. So sollen auch leistungsstarke Studierende die Möglichkeit erhalten, schnellstmöglich ihr Studium abzuschließen. Zudem soll geprüft werden, ob zweisemestrige Ergänzungsstudiengänge für Lehrämter angeboten werden können, wo besonders großer Lehrermangel herrscht. Debatte (Drucksache 17/10850): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien stärken – Modellprojekt des Landes an Schulen als Regelangebot fortsetzen – Apps zur Ersthelferalarmierung weiter verbreiten

Kommt es zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand, zählt jede Minute. Laien können mit schneller Erster-Hilfe die Überlebenschancen entscheidend verbessern. Um das von klein auf zu lernen und die Techniken zu kennen, hat die NRW-Koalition bereits 2017 das erfolgreich Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. In einer gemeinsamen Initiative setzen sich die Fraktionen von FDP und CDU dafür ein, das Projekt als Regelangebot zu etablieren. Darüber hinaus sollen Schulen auch in den kommenden Jahren mit geeigneten Übungspuppen ausgestattet werden. Landesweite Apps mit einheitlichen Standards und kompatiblen Systemen sollen dafür genutzt werden, ausgebildete Ersthelfer digital zur Hilfe zu rufen. Debatte (Drucksache 17/10738): Donnerstag, ca. 14.15 Uhr.

Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben

Das Nordische Modell ist ein Sexkaufverbot, das im Kern in der Kriminalisierung von Prostitution besteht und Freier bestraft. Das Modell nimmt an, dass sexuelle Dienstleistungen für Geld Gewalt darstellen. FDP und CDU befürchten dadurch ein Verschieben der Sexarbeit in die Illegalität. In Folge wird die Prostitution unsichtbar und die Betroffenen sind nicht mehr erreichbar für Beratung und soziale Arbeit. Die NRW-Koalition spricht sich daher gegen dieses Modell aus. Die Landesregierung wird mit mehreren konkreten Maßnahmen beauftragt, um Betroffenen Zugang zu Beratung, Informationen und Aufklärung in den Bereichen Recht, Gesundheit, Sicherheit und Ausstieg zu ermöglichen und vorhandene Angebote zu stärken. Debatte (Drucksache 17/10851): Donnerstag, ca. 17.55 Uhr.

Die Rolle der Regionen in Europa stärken

Handlungsfähige Regionen sind wichtig für ein bürgernahes Europa, denn die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt. Die Interessen der Gemeinden und Regionen Europas werden mit dem Ausschuss der Regionen vertreten. Eine wichtige Gelegenheit für den Dialog und Austausch in Europa ist die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Die Landesregierung wird deshalb damit beauftragt, sich weiter für die Teilhabe und Mitwirkung der Regionen in den europäischen Gremien einzusetzen. Der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas soll so schnell wie möglich erfolgen. Dabei sollen die Regionen in die Planung und Gestaltung der Konferenz einbezogen werden und die demokratische Funktionsweise der EU soll durch entsprechende Reformschritte im Rahmen der Konferenz gestärkt werden. Debatte (Drucksache 17/10852): Donnerstag, ca. 19.25 Uhr.