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Die liberale Plenarwoche vom 18. bis 20. September 2019

17.09.2019 Düsseldorf

Die Einbringung des Landeshaushalts steht im Mittelpunkt der Plenarwoche. In einer Generaldebatte legen die Fraktionen und die Landesregierung dar, wie sie die politischen Prioritäten für das kommende Jahr setzen. Für die FDP-Landtagsfraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche. Die Debatte beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung

Das Rheinische Revier steht vor einer Transformation, die große Herausforderungen, aber auch enorme Chancen mit sich bringt. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) hat die Zukunftsfelder Energie und Industrie, Raum und Infrastruktur, Innovation und Bildung sowie Ressourcen und Agrobusiness benannt und ein Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier entwickelt. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen die Landesregierung und die örtlichen Akteure bei der Herausforderung. Debatte (Drucksache 17/4446): Mittwoch, ca. 17.40 Uhr.

Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen

Saubere Atemluft ist wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung. Um Emissionen so gering wie möglich zu halten, muss ein umfassender Ansatz gewählt werden: der zukunftssichere Ausbau der vorhandenen Infrastruktur unter Berücksichtigung aller Emissionen sowie das Angebot einer Vielfalt von Mobilitätsarten. So soll Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Sicherung der individuellen Mobilität und des Wirtschaftslebens gewährleistet werden. Die Landesregierung soll innovative Lösungsansätze fördern und eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, die zur Schadstoffvermeidung beitragen. Debatte (Drucksache 17/7376): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Die Loverboy-Methode: Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention dringend erforderlich!

Nach der sogenannten Loverboy-Methode werden Mädchen und junge Frauen falsche Liebesbeziehungen vorgespielt. Es entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis in dem die Opfer ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen werden. Diese Form des Menschenhandels hat ein großes Dunkelfeld und ist in großen Teilen der Gesellschaft wenig bekannt. Daher beauftragt die NRW-Koalition die Landesregierung vorhandene Aufklärungskampagnen weiterzuentwickeln und Gefahren zu benennen sowie Präventionsmaßnahmen auszubauen. Zudem sollen weitere anonyme Online-Beratungen geschaffen werden. Debatte (Drucksache 17/7377): Donnerstag, ca.14.55 Uhr.

Künstliche Intelligenz: Forschung und Innovation für Maschinelles Lernen voranbringen

Digitalisierung verändert das Leben der Menschen. Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnen sich viele neue Möglichkeiten und Verbesserungspotenziale in verschiedensten Bereichen. Um Nordrhein-Westfalen als Technologie- und Innovationsstandort auszubauen, setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, das geplante Institut für Digitalisierungsforschung eng mit der Kompetenzplattform KI.NRW zu vernetzen. Bei dem Aufbau des Instituts soll die Forschung und Anwendung von diskriminierungsfreien Algorithmen berücksichtigt werden. Zudem beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung einen Leitfaden für kleine und mittelständische Unternehmen zu entwickeln, der den Einsatz, die Vorteile und den Umgang mit KI darstellt. Die Initiativen des Bundes zur KI-Forschung sollen weiter aktiv begleitet werden. Debatte (Drucksache 17/7374): Donnerstag, ca. 17.35 Uhr

Mikroplastik auf unseren Sportanlagen: Kommunen, Vereine und Verbände werden im Sportland Nr. 1 nicht alleine gelassen

Im Rahmen der Kunststoffstrategie der EU wird ein Verbot für Mikroplastik-Granulat geprüft, das als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen zum Einsatz kommt. Das hätte für das Sportland Nordrhein-Westfalen große Auswirkungen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, im Bund und bei der Europäischen Kommission einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen von Umweltschutz und Sport zu finden. Des Weiteren soll eine Übergangsfrist bis mindestens 2028 für vorhandene Plätze festgelegt werden. Kommunen, Vereine und Verbände sollen mit Beratungen unterstützt werden. Debatte (Drucksache 17/7378): Donnerstag, ca. 18.05 Uhr.

Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen mit lebensgefährlichen Tieren, wie zuletzt in Herne mit einer giftigen Monokelkobra. Das führt zu Gefahren für Leib und Leben von Anwohnern und Einsatzkräften, Verunsicherung der Menschen und erheblichen Einsatzkosten. Die überwiegende Zahl von Tieren befindet sich in Obhut verantwortungsbewusster privater Halter. Für die NRW-Koalition steht fest, dass es einer eindeutigen Regelung für die Haltung von sehr gefährlichen Tieren bedarf. Denn der Schutz der Bevölkerung steht an erster Stelle. Daher beauftragen die Fraktion von FDP und CDU die Landesregierung, mögliche Szenarien durch den privaten Besitz von sehr gefährlichen Tieren wildlebender Arten zu prüfen. Bis zum Jahresende 2019 soll dem Landtag ein Regelungsvorschlag vorgelegt werden. Debatte (Drucksache 17/7375): Freitag, ca. 10.00 Uhr.