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Die liberale Plenarwoche vom 19. bis 21. Mai 2021

19.05.2021 Düsseldorf

Mit einer aktuellen Stunde setzen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam ein klares Signal gegen Antisemitismus in unserem Land. Beginn der Debatte ist am Donnerstag um ca. 10 Uhr. (Drucksache 17/13817). Die Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Corona-Lage setzt in dieser Plenarwoche den Schwerpunkt auf die Situation der jungen Menschen in unserem Land. Für die FDP-Landtagsfraktion spricht Christof Rasche. Die Debatte beginnt am Mittwoch um 12.30 Uhr. Am Donnerstag steht zudem der Klimaschutz auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von FDP und CDU bekennen sich ausdrücklich zu den Klimazielen und setzen auf Technologieoffenheit und Innovationen sowie Anreize statt Verbote. Beginn der Debatte ist ca. 13.35 Uhr. (Drucksache 17/13843).

Weitere liberale Schwerpunkte

Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken

Tiefgreifende Veränderungen der Innenstädte sind seit Jahren spürbar. Durch die Coronapandemie hat sich die Herausforderungen der Innenstädte aber noch dramatisch verschärft. Es ist der NRW-Koalition ein wichtiges Anliegen, zukunftsfähige und attraktive Räume der Innenstädte zu gestalten. Deshalb setzen sich die Fraktionen von FDP und CDU unter anderem für eine Offensive gegen Leerstand und ein digitales Leerstandsmanagement ein. Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels und zum Erhalt lebendiger Innenstädte bedarf es auch innovativer Handelskonzepte wie Pop-Up- oder Concept Stores, die abwechslungsreiche Einkaufserlebnisse ermöglichen können. Zudem soll die Landesregierung das Wohnen in den Innenstädten attraktiver zu machen. Debatte (Drucksache 17/13765): Mittwoch, ca. 14.05 Uhr.

Bauen mit Holz: Nachhaltig in die Zukunft - Holzverfügbarkeit sicherstellen

Um die Attraktivität des Holzbaus zu steigern, hat die NRW-Koalition in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. So wurden in der Wohnraum- und Städtebauförderung bereits Förderprogramme für das Bauen mit Holz für den privaten und öffentlichen Bereich aufgelegt. Nun sollen auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU Förderprogramme weiterentwickelt werden. Der Anteil an Neubauten mit Holz und vom Umbau von Gebäuden mit Holzbauweise soll in NRW weiter gesteigert werden und das Land als Bauherr beispielgebend vorangehen. Debatte (Drucksache 17/13768): Donnerstag, ca. 17.15 Uhr.

Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren im Internet sensibilisieren und stark machen

Smartphones und Social-Media-Dienste gehören zu den selbstverständlichen Begleitern des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Allerdings ist die Internetnutzung mit Risiken verbunden. Um mögliche Gefahren und Belästigungen im Netz zu reduzieren, wollen die Fraktionen von FDP und CDU Kindern und Jugendlichen eine bessere Orientierung und einen zeitgemäßen Schutz in der digitalen Welt geben. Lehrpersonal, pädagogische Fachkräfte und Eltern sollen für Gefahren sensibilisiert und bei der Aufklärung über Risiken eingebunden werden. Die Landesregierung wird daher beauftragt, die bestehenden Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz der Kinder weiterzuentwickeln und besser miteinander zu vernetzen. Debatte (Drucksache 17/13769): Donnerstag, ca. 18.15 Uhr.

Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

Die NRW-Koalition will moderne Angebote für mobiles und flexibles Arbeiten im ländlichen Raum entwickeln und fördern. Sogenannte Co-Working-Spaces können wichtige Impulse für den öffentlichen Dienst geben. Dezentrale Working Space Angebote können zu einer Stärkung der Attraktivität des Landes als Arbeitgeber führen. Daher fordern die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für moderne Co-Working-Spaces Angebote insbesondere im ländlichen Raum kurzfristig zu prüfen. Im Dialog mit der Wissenschaft sowie verschiedenen privaten Anbietern von Co-Working-Spaces soll erörtert werden, welche technischen und sozialen Faktoren für den nachhaltigen Erfolg von Working Spaces insbesondere im ländlichen Raum ausschlaggebend sind. Debatte (Drucksache 17/ 13770): Freitag, ca. 10.00 Uhr.

Ökosystemdienstleistungen der Weidetierhaltung anerkennen und honorieren

Die Weidehaltung ist besonders tiergerecht und gewährleistet eine umweltgerechte Grünlandnutzung – und das auch auf schwierig zu pflegenden Flächen. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt sich für eine flächendeckende Weidetierprämie zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter sowie der Mutterkuhhalter ein. Zudem soll die Landesregierung prüfen, ob eine neue, landesweit einheitliche Regelung für die Bezahlung der Landschaftspflege umzusetzen wäre, die als Dienstleistung für die Gesellschaft mit Anreizkomponenten honoriert wird. Debatte (Drucksache 17/13766): Freitag, ca. 12.10 Uhr.

Rechtssicherheit für Kommunen schaffen und Naturerlebnis durch freien Gewässerzugang ermöglichen

Ob Flüsse oder Seen – die Gewässer in Nordrhein-Westfalen sollen frei zugänglich sein. Mit einer gemeinsamen Initiative machen sich die Fraktionen von FDP und CDU dafür stark, dass die Menschen unter Wahrung des Naturschutzes die Natur und Landschaft stärker erleben können. Dabei gilt es, die Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort bei der Schaffung von rechtssicheren Regeln zu unterstützen. Auslegungshilfen sollen dazu erarbeitet werden, damit die zuständigen Kommunen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung von Badestellen besser beurteilen können. Debatte (Drucksache 17/13767): Freitag, ca. 13.10 Uhr.

 

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