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Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 22. Februar 2019

20.02.2019 Düsseldorf

Die Regierungserklärung zum Bericht der Kommission Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel steht am Mittwoch im Fokus des Plenartags im Landtag. Die Unterrichtung beginnt um 10.00 Uhr, für die FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

Auf Antrag von FDP und CDU wird der Landtag über die Kriminalitätsentwicklung und die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung debattieren (Drucksache 17/5163). Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind die Straftaten massiv gesunken, die Aufklärungsquote hat einen Höchststand erreicht. Dennoch sind rund 1,2 Millionen Straftaten verübt worden und es bleibt weiterhin viel zu tun, um die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Die Debatte beginnt am Donnerstag, 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen

Um den Tierschutz auf Schlachthöfen zu verbessern, setzt sich die NRW-Koalition für eine kluge und maßvolle Videoüberwachung ein. In vereinzelten Betrieben besteht beim Tierschutz Verbesserungspotential. Sie nehmen verantwortungsvoll handelnde Betriebe in Mithaftung. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen die Bundesratsinitiative der Landeregierung. Die Freien Demokraten wollen insbesondere geklärt wissen, dass Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sowie von externen Personen, wie Veterinären, gewahrt und Verstöße geahndet werden können. Zudem muss die Gewerbefreiheit der betroffenen Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Debatte (Drucksache 17/5065): Mittwoch, ca. 17.45 Uhr.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Musliminnen und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

In Nordrhein-Westfalen existiert keine gemeinsame Vertretung aller Muslime. Die Zusammenarbeit der Landesregierung konzentrierte sich bis 2017 auf größtenteils türkisch geprägte Verbände. Mit der neuen Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ soll auf Initiative der NRW-Koalition der Dialog mit Musliminnen und Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Ziel ist es, eine größere Bandbreite muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen einzubeziehen. Darauf aufbauend ist der interreligiöse Dialog zu intensivieren. Debatte (Drucksache 17/5068): Mittwoch, ca. 20.25 Uhr.

Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen

Heimischen Rübenbauern entstehen durch unterschiedliche Zulassungsbedingungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa erhebliche Nachteile. In Deutschland ist die Saatgutbeize, die für den Anbau der Zuckerrübe von besonderer Bedeutung ist, aktuell nicht zugelassen, in neun anderen EU-Mitgliedstaaten hingegen schon. Damit durch diese Restriktionen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet werden, beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, sich im Bund für eine zeitnahe Anpassung von Aussaatbedingungen an andere EU-Mitglieder einzusetzen und eine Notfallzulassung der Zuckerrübenbeize ermöglichen. Debatte (Drucksache 17/5070): Donnerstag, ca. 19.55 Uhr.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

Kinder und Jugendliche sind im Alltag vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Es ist die Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern, sie vor diesen zu schützen. Die Dunkelziffer von Missbrauchsfällen wird hoch eingeschätzt, auch in Nordrhein-Westfalen. Daher muss dem Thema Kinderschutz ein neuer Stellenwert gegeben werden. Die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beauftragen die Landesregierung daher mit der Überprüfung und Verbesserung der bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Betroffene sollen entsprechende Hilfsangebote niederschwellig wahrnehmen können. Außerdem müssen Täter und Unterstützer von Missbrauch effektiv verfolgt und bestraft werden. Debatte (Drucksache 17/5066 NEUDRUCK): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

Genitalverstümmelung ist eine menschenverachtende Praxis und betrifft weltweit über 130 Millionen Mädchen und Frauen. Auch in Deutschland und speziell in NRW leben immer mehr Betroffene. Da es sich um ein kulturell verankertes Ritual handelt, können auch Mädchen und Frauen in Gefahr sein, die in Nordrhein-Westfalen leben. Die medizinischen, psychischen und sozialen Folgen der Genitalverstümmelung sind gravierend. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU erteilt der Landesregierung den Auftrag, durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen und die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu optimieren. Weiterhin soll eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte erstellt werden, die konkrete Hilfe im Einzelfall ermöglicht. Debatte (Drucksache 17/5067): Freitag, ca. 14.25 Uhr.